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DIABOLO Wochenzeitung:
Umdenken ist überfällig
VdK startet neue Rentenkampagne12.06.2019

Text  |  Christoph Kienemann

Unter dem Hashtag #Rentefüralle fordert der Sozialverband VdK ein grundsätzliches Umdenken in der bundesrepublikanischen Rentenpolitik. Immer mehr Menschen würden das Vertrauen in die gesetzliche Rente verlieren und gar nicht oder nur mit starken Einschränkungen von ihrer Rente leben können. „Die gesetzliche Rente muss zukunftssicher gemacht werden, damit nicht nur die jetzigen Rentnerinnen und Rentner davon leben können, sondern auch die heute 30- oder 40-Jährigen darauf vertrauen können, nach einem langen Arbeitsleben eine auskömmliche Rente zu erhalten“, erklärt Friedrich Stubbe, Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK Niedersachsen-Bremen. Daher verlangt der VdK von der Politik endlich klare Entscheidungen für eine zuverlässige staatliche Altersvorsorge. „Alle Generationen müssen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können und dazu muss sich auch jeder solidarisch am System beteiligen“, so Stubbe.
Die Bundesregierung ringt derweil um die Durchsetzung einer Grundrente. Durch Letztere sollen kleine Renten mit einem Zuschlag aufgewertet werden. Weiterhin sollen die normalen Voraussetzungen für den Renteneintritt auch für die Grundrente gelten. Profitieren können daher nur RentnerInnen, die 35 Jahre in das System eingezahlt haben. Menschen, die jahrelang in sogenannten Minijobs gearbeitet haben, sollen hingegen nicht von der Grundrente profitieren. Auf eine Bedürftigkeitsprüfung soll zudem verzichtet werden. Derweil zeigen Studien der Bertelsmann-Stiftung, dass bereits in 20 Jahren jeder fünfte Rentner und jede fünfte Rentnerin von Altersarmut bedroht sein wird.
Der VdK stellt in seiner Kampagne nun Forderungen auf, die über die Idee der Grundrente hinausgehen. Zunächst will der Verband, dass alle Erwerbstätigen – auch Beamte, Selbstständige und PolitikerInnen – in die Rentenversicherung einzahlen. Große Vermögen und hohe Einkommen sollen höher besteuert werden, damit durch einen sozialen Ausgleich Altersarmut verhindert werden kann. Zentral ist für den VdK, dass auch RentnerInnen, die nur kleine Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen konnten, eine ausreichende Rente erhalten sollen. Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente sollen komplett gestrichen werden. Um sich Gehör zu verschaffen, will der VdK die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission bei ihrer Arbeit bis März 2020 kritisch begleiten und sich mit zahlreichen Aktionen im ganzen Land öffentlichkeitswirksam für eine umfassende Neuerung des deutschen Rentensystems einsetzen. Grundsätzlich befürwortet aber auch der VdK die vorgeschlagene Grundrente. In einem offenen Brief an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten forderte der VdK Niedersachsen-Bremen zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und fünf weiteren Sozialverbänden die schnelle Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Die Grundrente ist auch ein deutliches Signal an die jüngere Generation, dass sie sich auf die gesetzliche Rente verlassen kann“, heißt es im Schreiben der Sozialverbände.