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Aufbruch und Unsicherheit
Kulturausschuss stimmt für Neuausrichtung der Kulturförderung20.11.2019

Text und Foto  |  Christoph Kienemann

„Heute ist der Punkt für eine Grundsatzentscheidung gekommen“, leitete Oberbürgermeister und Kulturdezernent Jürgen Krogmann die Debatte ein. Nach einem langen Diskussionsprozess müsse man nun klarstellen, ob der begonnene Weg weiter gegangen werden soll. Kernpunkte der neuen Kulturförderung der Stadt soll dabei eine Umstellung der institutionellen Förderung, weg von einzelnen Verträgen, hin zu einer kriterienbasierten Entscheidung sein. So soll die Kulturförderung in Zukunft jeweils für fünf Jahre gewährt werden, der Rat soll einen Kriterienkatalog für die Förderperiode erarbeiten, die Einrichtungen sollen Konzepte für die Förderperiode entwickeln, welche dann von einer Expertenjury begutachtet werden. Letztere schlägt dem Rat dann die zu fördernden Einrichtungen und die jeweilige Höhe vor. Die letzte Entscheidung bleibt damit bei der Politik. Werden die Förderkriterien nicht erfüllt, kann die Förderung bereits während einer Förderperiode reduziert werden. Über dieses Konzept besteht auch weitgehend Einigkeit in der Politik. Sodass letztlich SPD, CDU, Grüne und FDP für das neue Konzept sind. Linke/Piraten lehnen die Neuausrichtung ab, da man durch die Förderkriterien die künstlerische Freiheit der Einrichtungen berührt sieht und eine Expertenjury kritisch betrachtet.
Kontrovers diskutiert wurde jedoch die finanzielle Ausstattung der Kultureinrichtungen. Hierzu hatten die beratenden Mitglieder beantragt, die Fördermittel für die Kulturförderung ab 2020 um 15%, von ca. 2,6 auf ca. 3 Millionen Euro zu erhöhen. Die Verwaltung sieht für die Übergangsphase bis zur Einführung der neuen Förderrichtlinien keine Erhöhung der Mittel vor. Lediglich für die Einrichtungen, die in den vergangenen fünf Jahren von keiner Erhöhung profitieren konnten, soll es mehr Geld geben. Diese Entscheidung soll dazu dienen, die Einrichtungen in der Übergangsphase nicht mit weiteren Anträgen zu belasten und ihnen somit Zeit für die Vorbereitung auf das neue Konzept einzuräumen. „Die freien Theater sind weiter unterfinanziert, der Status Quo ist nicht auskömmlich“, kritisierte Pavel Möller-Lück (Theater Laboratorium). Es sei nicht zielführend, bei der aktuellen Förderung stehen zu bleiben, ergänzte Jörg Kowollik (Jugendkulturarbeit). „Insgesamt reden wir ja von der Organisation der Aufwüchse in der Kulturförderung“, entgegnete OB Krogmann. Die Grünen schlossen sich der Ansicht der Kulturinstitutionen an, die beantragten ebenfalls die Aufstockung der Förderung um jeweils 5% ab 2020. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. „Dieses Thema gehört in die Haushaltsdebatte und wir nehmen die Argumente gerne mit“, so Angela Holz (SPD).
Insgesamt plant die Stadt, 10.026.300 Euro für die institutionelle Kulturförderung im Jahr 2020 auszugeben. Allein 6,9 Millionen sollen dabei auf das Staatstheater entfallen. Der Rest teilt sich auf die weiteren Einrichtungen auf. So sollen das Theater Wrede 100.000, der theater/hof 102.800 und das Theater Laboratorium 120.000 Euro erhalten. Die Kulturetage soll mit 336.700 und die Volkshochschule mit 698.00 Euro bedacht werden. Die Politik kann diese Ansätze in ihren Haushaltsberatungen anpassen, wenn sie möchte.