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Wochenzeitung DIABOLO:
Klare Stellungnahme: Bündnis gegen Antisemitismus für Ausschluss der BDS-Kampagne
von öffentlichen Veranstaltungsräumen20.03.2019

text  |  Christoph Kienemann

Hinter der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) verbirgt sich eine transnationale politische Initiative, deren Ziel die wirtschaftliche, kulturelle und politische Isolation Israels ist. BDS kritisiert die israelische Politik und fordert: Israel müsse die Besetzung und „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes“ beenden, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung gewähren und den palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen. Diese Zielsetzung der BDS-Kampagne wird unter anderem von vielen PolitikwissenschaftlerInnen kritisiert, da sie sich nicht nur auf die Gebiete des Westjordanlandes erstreckt, sondern das gesamte Staatsgebiet Israels miteinbezieht. Sie kritisieren, dass die Umsetzung dieser Forderung das Ende des Staates Israels bedeuten würde. Diese Position teilt das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg. Die BDS-Kampagne strebt einen vollständigen Boykott Israels an, der sich auf Waren, aber auch auf kulturelle oder sportliche Bereiche beziehen soll. „Augenscheinlich sind dabei die Ähnlichkeiten zur nationalsozialistischen Parole „Kauft nicht bei Juden“, schreibt das Bündnis in einer Pressemitteilung. Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein hält die BDS-Kampagne für antisemitisch: „Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen antisemitisch.“ Für Klein bedeutet der Aufruf zum vollständigen Boykott nichts anderes, als dass hier eine gesamte Gesellschaft in Geiselhaft genommen werden soll.
Die BDS-Kampagne sieht sich hingegen als Teil eines gewaltfreien Protestes und will solange Druck auf Israel ausüben, bis ihre zentralen Forderungen erfüllt sind. Man sieht sich selbst als verankert in der universalen Deklaration der Menschenrechte. Dabei konnte die Kampagne in der Vergangenheit schon spürbare Erfolge erzielen. Physiker Stephen Hawking sagte 2013 seine Teilnahme als Ehrengast der Konferenz Facing Tomorrow in Israel ab. Der niederländische Pensionsverwalter PGGM zog 2014 zweistellige Millionensummen von israelischen Banken ab und die Firma Sodastream schloss ihre Produktionsstädten im Westjordanland. Auch der ehemalige Botschafter Israels in der Bundesrepublik, Avi Primor, sieht BDS differenzierter. In einem Interview mit der Deutschen Welle betonte er, dass es zwar antisemitische Mitglieder bei BDS gäbe, diese aber in der Minderheit seien. Hierzu passt auch, dass sich im Juli 2018 40 jüdische Organisationen gegen die Vermischung von  Kritik an Israel und Antisemitismus aussprachen und die BDS-Kampagne in Schutz genommen hatten.
Der Oldenburger Stadtrat muss sich nun die Frage stellen, ob die Positionen der BDS-Kampagne von der Meinungsfreiheit gedeckt werden und ob die Stadtgesellschaft auch diesen Positionen Räume zur Verfügung stellen muss. Das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus sieht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit unberührt von einem möglichen Ausschluss der BDS-Kampagne aus den städtischen Räumen. Aktuell will BDS am 22. und 27. März Anti-Apartheidstage im PFL abhalten. Neben dem Bündnis gegen Antisemitismus, haben sich auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft, der AStA der Universität, und die im Studierendenparlament vertretenen Parteien für eine Untersagung der Veranstaltung ausgesprochen und sich in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Krogmann gewandt.