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Wochenzeitung DIABOLO:
Schneckentempo kritisiert
Oberbürgermeisterkonferenz tagte in Oldenburg25.10.2018

text und foto |  Christoph Kienemann

Am 18 und 19. Oktober tagte die niedersächsische Oberbürgermeisterkonferenz im alten Offizierskasino auf dem Oldenburger Fliegerhorst. Die 12 Obs diskutierten unter anderem über die Vermeidung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, die Neukonzeption der ErzieherInnenausbildung und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen. Als einladender Oberbürgermeister informierte Oldenburgs OB Jürgen Krogmann zudem über die Ausbaupläne auf dem Areal des ehemaligen Fliegerhorstes.

Im Sommer verhängte die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Bußgeld von 1 Milliarde Euro gegen den VW-Konzern im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Das Land Niedersachsen soll einen Anteil von 100 Millionen Euro an diesem Bußgeld erhalten. Geht es nach den niedersächsischen Oberbürgermeistern, dann hätte diese Fördersumme höher ausfallen müssen. „Die 100 Mio. Euro des Landes aus dem VW-Bußgeld sind zwar ein richtiger Schritt, bei einem Bußgeld von einem der Mitverursacher der Problematik in Milliardenhöhe, hätte die Förderung aber höher ausfallen können“, so der Vorsitzende der OB-Konferenz Klaus Mohrs (Wolfsburg). Mohrs und Krogmann waren sich einig, dass es gelte, Fahrverbote zu verhindern. Niedersachsen sei ein Flächenland und viele Menschen auf das Auto angewiesen. „Unsere umfassenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Vermeidung von Fahrverboten, können nur mit Unterstützung des Landes schnell umgesetzt werden. Nur so können die Grenzwerte in Oldenburg eingehalten und Fahrverbote wirksam vermieden werden“, erklärte Krogmann. Die Oberbürgermeister fordern daher, dass das Land die 100 Millionen Euro den fünf von Fahrverboten betroffenen Städten Hannover, Hameln, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück nach einem Einwohnerschlüssel zur Verfügung stellt. Weitere 50 Millionen sollen allen niedersächsischen Gemeinden und Städten zugutekommen.
Scharf kritisierten die Oberbürgermeister zudem die Landespolitik im Bezug auf die Reform der Erzieherausbildung. „Schon früh haben wir auf die dramatische Situation vor Ort hingewiesen. Das Land lässt hier in erster Linie die Kinder, die Eltern, die Erzieher und nicht zuletzt die Kommunen im Regen stehen! Wer Beitragsfreiheit verspricht, muss sich auch um die Folgen kümmern“, erklärte Klaus Mohrs. Wiederholt habe man auf die Problematik des Fachkräftemangels hingewiesen und über den Niedersächsischen Städtetag ein eigenes Ausbildungsmodell vorgeschlagen, passiert sei bisher aber nichts. Ein für den kommenden November angekündigtes Fachforum zur Erarbeitung einer Reform komme viel zu spät. „Wir müssen das Rad nicht zweimal erfinden und können die Vorbehalte des Kultusministeriums gegen das Ausbildungsmodell des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht nachvollziehen“, ergänzt Krogmann. Dort können Absolventen mit Realschulabschluss in einem Zeitraum von drei Jahren ausgebildet werden und dann Kinder bis einem Alter von 10 Jahren betreuen. Die Ausbildung müsse attraktiver und besser vergütet werden, sonst würde man bald keine Fachkräfte für die Kindertagesbetreuung finden.
Zu langsam arbeite das Land auch bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. In Niedersachsen sei die Aufgabenteilung zwischen Land und Kommunen nach wie vor nicht klar gergelt, da ein Ausführungsgesetz fehle. So können die Kommunen nicht die notwendigen Vorbereitungen für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes treffen. Insbesondere die Kostenerstattung ist noch unklar. „Für Kommunen bedeutet dies erhebliche Mehrausgaben. Das zusätzliche Personal wird derzeit von den Kommunen vorfinanziert, dafür erwarten wir einen Ausgleich vom Land“, erklärte Klaus Mohrs.