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Wochenzeitung DIABOLO:
Neues Führungsmodell
Stadtrat beschließt neue Satzung für das Klinikum Oldenburg25.10.2018

Text und Fotos  |  Christoph Kienemann

Es war die erwartet hitzige Diskussion über die Zukunft des Klinikums Oldenburg. Im Veranstaltungssaal des PFLs beschloss der Stadtrat die neue Satzung des Klinikums Oldenburg und regelte damit die Befugnisse des Vorstandes des Krankenhauses neu. Die Ratsmehrheit will auf diese Weise dem Sanierer, der demnächst Teil des Vorstandes sein soll, weitgehende Befugnisse einräumen. Weiterhin beschloss der Rat die Ausschreibung der Stelle der Stadtbaurätin und diskutierte die Neuausrichtung des Stadtmuseums.

Mit den Stimmen von SPD, CDU sowie der FDP und gegen die Stimmen von Grünen, Linken, AfD und WFO/LKR beschloss der Oldenburger Stadtrat eine neue Satzung für das Klinikum Oldenburg. Kernpunkte der neuen Satzung sind die Neuregelung der Kompetenzen des Vorstandes und des Verwaltungsrates des Klinikums. Nachdem das Klinikum Oldenburg in finanzielle Schwierigkeiten geraten war, beabsichtig die Stadt einen zweiten Vorstand zu berufen. Dieser soll als Chief Restructuring Officer (CRO) oder vereinfacht gesagt, als Sanierer agieren. Letzterer soll unter anderem die Maßnahmen umsetzen, die ein Gutachten der Boston Consulting Group als Voraussetzung für eine Ergebnisverbesserung des Gutachtens vorsieht. Zudem soll der Verwaltungsrat des Klinikums zukünftig an die Weisungen des Stadtrates gebunden sein. Diese Neuverteilung der Verantwortlichkeiten kritisierten die VertreterInnen der Fraktion von Grünen und Linken scharf. „Die Satzung geht in die falsche Richtung, da sie in die Kompetenzen des Verwaltungsrates und des Vorstandes des Klinikums eingreift“, kritisierte Manfred Klöpper (Linke). „Wir werden gegen die Satzungsänderung stimmen, da sie von Misstrauen gegenüber dem Verwaltungsrat, dem Vorstand und der Belegschaft des Klinikums geprägt ist“, so Kurt Bernhardt (Grüne). Hans Hermann Schreier (WFO/LKR) kritisierte die Verwischung von Verantwortlichkeiten zwischen Rat und Verwaltungsrat. „In dieser schwierigen Situation muss es möglich sein, dass der Rat als Gesellschafter auch das letzte Wort hat“, verteidigte OB Krogmann die Satzungsänderung. Es gelte jetzt, die Beschlüsse des Gutachtens umzusetzen. Grüne und Linke befürchten derweil, dass sich die Ratsmehrheit aus SPD und CDU über die Beschlüsse des Verwaltungsrates hinwegsetzen werden.
Ebenfalls vom Rat beschlossen wurde die Neuausschreibung der Stelle der Stadtbaurätin. Nachdem OB Krogmann (SPD) nicht weiter mit Stadtbaurätin Gabriele Nießen zusammenarbeiten will, soll bis zum kommenden März ein neuer Stadtbaurat oder eine neue Stadtbaurätin gefunden werden. Grüne und Linke kritisierten das Vorgehen des Oberbürgermeisters und forderten ein Umdenken. „Wir haben bisher keine Gründe für die Entscheidung des Oberbürgermeisters erfahren. Diese Entscheidung ist intransparent“, kritisierte Hans-Henning Adler (Linke). „Die Stellenausschreibung zeige dass Gabriele Nießen am besten für die Stelle geeignet ist“, so Sebastian Beer (Grüne). Ulf Prange (SPD) verwies auf das Vorschlagsrecht des Oberbürgermeisters: „Der Weg ist gut und hoffentlich finden wir viele geeignete Personen.“ SPD, CDU und FDP stimmten für die Neuausschreibung, Grüne, Linke und WFO/LKR dagegen, die AfD enthielt sich.
Ebenfalls diskutiert wurden die Pläne für eine Neugestaltung des Stadtmuseums Oldenburg. Grundsätzlich unterstützen alle Fraktionen den Neubau, es gelte aber auf die Kosten zu achten. „Wir begrüßen das Konzept und die inhaltliche Neuausrichtung soll nun auch mit einer identitätsstiftenden Architektur verbunden werden“, so Christiane Ratjen-Damerau (FDP). „Wir setzen uns für ein zeitgemäßes Stadtmuseum ein, aber die Kosten müssen im Rahmen bleiben“, so Petra Averbeck (CDU). OB Krogmann verwies auf die schon im Bundeshaushalt eingeplanten Fördermittel von 8,5 Millionen Euro, aber: „Ein neues Museum gibt es nicht zum Nulltarif, das Haus muss auch betrieben werden.“