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Wochenzeitung DIABOLO:
Große Aufgaben
Stadtrat beschließt Haushalt für das Jahr 201917.01.2019

text und fotos  |  Christoph Kienemann

Die Kernkompetenz eines jeden Parlamentes ist das Budgetrecht. Die BürgerInnen sollen schließlich selbst bestimmen, wofür sie ihr Geld ausgeben. Haushaltsdebatten gehören daher immer zu den umkämpftesten, der Oldenburger Stadtrat machte hier keine Ausnahme. Neben dem Haushalt beschloss der Rat der Stadt zudem den Neubau eines Sport- und Gesundheitsbades am Flötenteich sowie die Sanierung der Stadtteilbäder in Kreyenbrück und Eversten.

Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und WFO-LKR wurde der Haushalt der Stadt Oldenburg für das Jahr 2019 beschlossen. Grüne, Linke/Piraten und die AfD lehnten hingegen den von SPD und CDU eingebrachten Haushalt ab. Der Ergebnishaushalt wird nun ein Volumen von mehr als 560 Millionen Euro aufweisen, hohe Investitionen fließen beispielsweise in den Fliegerhorst (11,7 Millionen Euro) und in den Ausbau der Kindertagesbetreuung (12,8 Millionen Euro). Bis zuletzt wurde um die Gestaltung des Haushalts debattiert. Im Finanzausschuss wies Dezernentin Silke Meyn SPD und CDU darauf hin, dass ihre eingebrachten Änderungsvorschläge zu einer Neuverschuldung von ca. 300.000 Euro führen würden. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde daher die Prognose der Gewerbesteuer um 1 Millionen Euro erhöht, sodass der Haushalt nun mit einem Plus von 700.000 Euro beschlossen werden konnte. Insgesamt setzt sich damit die Linie der letzten Jahre fort. Mit Rekordeinnahmen gehen auch Rekordausgaben einher. Ob sich insbesondere die exzellente Einnahmensituation der Stadt fortsetzen wird, scheint mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung fraglich. „Unterm Strich klingt der Haushalt gut, aber die nächsten Jahre müssen uns Sorgen bereiten“, merkte Finanzdezernentin Silke Meyn an.
Der Verabschiedung des Haushaltes war eine kontroverse Debatte vorausgegangen. Während SPD und CDU ihren Entwurf verteidigten, kam insbesondere von Grünen und Linken scharfe Kritik. „Wir brauchen eine nachhaltige Stadtentwicklung und eine Mobilitätswende“, kritisierte Rita Schilling. Für den Radverkehr hätten SPD und CDU keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt. Die Linke kritisierte, dass die Einführung eines Sozialtickets weiterhin auf sich warten lasse. „Der Haushalt ist nicht so gut, wie er aussieht“, kritisierte Kurt Bernhardt (Grüne). Die Entschuldung falle klein aus und ob die prognostizierten Mehreinnahmen wirklich kommen, sei fraglich. „Ich teile die Kritik der Grünen und den Pessimismus der Dezernentin nicht“, entgegnete Olaf Klaukien (CDU). In der Vergangenheit seien die Prognosen der Verwaltung stets übertroffen worden und der Haushalt enthalte Investitionen in die Zukunft Oldenburgs.
Zu diesen Investitionen gehört beispielsweise ein neues Sport- und Gesundheitsbad am Flötenteich. Hier wählten SPD und CDU die große Variante. Neben einem Hallenbad mit acht 25-Meter Bahnen, soll auch ein Freibad am Flötenteich gebaut werden. Zudem wurde die Sanierung der Stadtteilbäder in Kreyenbrück und Eversten sowie die Weiterentwicklung des Olantis beschlossen. Diesem Vorschlag folgten alle Fraktionen, bis auf Grüne und AfD. Die Grünen kritisierten wiederum, dass die Pläne von SPD und CDU zu teuer werden könnten. „Wir wollen nicht wünsch dir was spielen, sondern mit den begrenzten Ressourcen umgehen“, erklärte Sebastian Beer. Daher stellten die Grünen einen Änderungsantrag, der vorsah, erst mit der ebenfalls beschlossenen Weiterentwicklung des Olantis zu beginnen, wenn die Stadtteilbäder saniert sind. Zudem sollten alternative Planungen, für eine spätere Realisierung des Freibades entwickelt werden. Diese Forderungen konnten sich jedoch nicht durchsetzen.