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Wochenzeitung DIABOLO:
Knappe Flächen
Ausschuss für Wirtschaftsförderung befasst sich mit Vergabe von Gewerbeflächen07.02.2019

text und foto  |  Christoph Kienemann

Der Oldenburger Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit befasste sich auf seiner Sitzung am 4. Februar mit der Vergabe von Gewerbeflächen. Dabei stand zunächst das Gewerbeflächenentwicklungskonzept im Mittelpunkt, später die Vergabe von Gewerbeflächen, zu der die Fraktion von Bündnis‘90/Die Grünen Fragen gestellt hatte.

In Oldenburg werden die Flächen langsam knapp. Neben dem Bau von neuen Wohnungen und der damit zusammenhängenden Infrastruktur, will die Stadt auch weiterhin Gewerbeflächen entwickeln. Hierzu wurde bereits im Juni 2018 ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept vorgestellt, das verfügbare Flächen ausweist und zudem Suchräume definiert, in denen eine Entwicklung weiterer Gewerbeflächen möglich erscheint. Die Stadt geht davon aus, dass bis 2030 etwa 64 ha Gewerbeflächen bereitgestellt werden müssen. Aktuell sind davon jedoch lediglich 31ha abrufbereit. Damit die für die Zukunft erwarteten Bedarfe gedeckt werden können, will die Stadt nun verstärkt nach neuen Flächen suchen. So bestünden z.B. nördlich des Krugwegs (Stadtnorden an der BAB 293) und an der Holler Landstraße gute Möglichkeiten, um weitere Gewerbeflächen zu entwickeln. Dass die im Gewerbeflächenentwicklungskonzept definierten Suchräume auch in bisher geschützten Gebieten liegen, wurde bereits in den Ausschusssitzungen im Juni und im September kritisiert. Linke und Grüne sehen das Konzept kritisch. Nachdem die Beschlussfassung des Konzeptes im September vertagt wurde, hatten die Fraktionen nun Zeit, der Verwaltung Fragen bezüglich der Inhalte des Konzeptes zu stellen. Dieser Aufforderung kamen jedoch lediglich die Grünen nach. Nach Beantwortung der Fragen der Fraktion, strebt die Verwaltung nun eine Beschlussfassung durch den Stadtrat an.
Diskutiert wurde darüber hinaus die Frage, nach welchen Kriterien in der Stadt Gewerbeflächen vergeben werden. Hierzu hatte die Grüne-Ratsfraktion einen Antrag gestellt. Dazu führte Oberbürgermeister Krogmann aus, dass es keinen festen Kriterienkatalog gebe, sondern auf den jahrelangen Erfahrungsschatz im Amt für Wirtschaftsförderung zurückgegriffen werde. Ein Kriterienkatalog sei schlicht nicht praktikabel, da jeder Betrieb individuell betrachtet werden müsse. Die Stadt achtet beispielsweise auf die Nachbarschaftsverträglichkeit, die Qualifikation der UnternehmerIn oder positive Auswirkungen in der Wertschöpfungskette. Krogmann verwahrte sich gegen die Frage der Grünen, wie die Stadt eine „diskriminierungsfreie“ Vergabe von Gewerbeflächen gewährleistet. Alle städtischen MitarbeiterInnen seien stets zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit ihren Kunden angewiesen. Hinweise auf diskriminierendes Verwaltungshandeln seien bisher nicht eingegangen. Für die Grünen verwies Kerstin Rhode-Feuerbach darauf, dass es in Städten wie Hamburg durchaus einen Kriterienkatalog für die Vergabe von Gewerbeflächen gäbe. SPD, CDU und FDP wollten den Grünen hier aber nicht folgen. „Die jahrzehntelange Erfahrung der städtischen Wirtschaftsförderung wird für jeweils individuelle Entscheidungen genutzt“, so Jens Freymuth (SPD). Auch Prof. Robert Ziele (FDP) sprach sich gegen einen Kriterienkatalog für die Gewerbeflächenvergabe aus.