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Eingriff in den Kernbestand. Finanzausschuss stimmt für Verkauf eines Hauses der Klävemann-Stiftung11.12.2019

Text und Foto  | Christoph Kienemann

Wieder einmal befassen sich Politik und Verwaltung mit der Zukunft der Klävemann-Stiftung. Wieder einmal geht es um die Sanierung und den Verkauf eines Stiftungsgebäudes. Im Quartier Donnerschweer Straße und Unterstraße besitzt die Klävemann-Stiftung 13 Wohnhäuser mit je zwei Wohneinheiten. Das Doppelhaus in der Unterstraße 134 wurde im Jahre 1897 erstellt und stellt zusammen mit anderen Gebäuden eine Gruppe von Baudenkmalen dar. Das Gebäude gehört damit zum historisch wertvollen Kernbestand der Stiftung. Bereits im April dieses Jahres, befasste sich der Finanzausschuss mit dem Zustand und der Zukunft des Gebäudes. Nach einer Vertagung holte die Politik zunächst ein Verkehrswertgutachten ein, das den Wert des Gebäudes auf 150.000 Euro festlegte. Daraufhin unterbreitete die Stadt der Politik den Vorschlag, das Haus, aufgrund des erheblichen Sanierungsaufwandes, zu verkaufen. Die Verwaltung argumentiert, um das Doppelhaus wieder in einen vermietbaren Zustand zu versetzen, würden Kosten in Höhe von mindestens 500.000 Euro anfallen. „Eine kostendeckende und energetisch zeitgemäße Sanierung wäre mit stiftungszweckkonformen Mieteinnahmen nicht möglich und somit unwirtschaftlich und würde die Klävemann-Stiftung finanziell überfordern“, meint die Verwaltung.
Diese Einschätzung stößt bei den Mieter*innen der Klävemann-Stiftung auf Kritik. Sie berufen sich dabei auf Aussagen des Oberbürgermeisters, der einen Erhalt des Kernbestandes der Stiftung zugesichert haben soll. Kritisiert wird nun, dass die Verwaltung offenbar ein weiteres Haus, das noch vor 2012 in gutem Zustand gewesen sei, nicht rechtzeitig saniert habe und nun verkaufen wolle.
Aktuell ist das Gebäude einsturzgefährdet. Der derzeitige Fall zeige, so die Mieter*innen, dass endgültig das Versagen der Stadt Oldenburg bei der Verwaltung und der Bauunterhaltung der Klävemann-Stiftung. Nach Angaben der Stadtverwaltung beläuft sich der derzeitige Sanierungsumfang bei allen Stiftungshäusern auf ca. 20 Millionen Euro. Problematisch sei, dass die erzielten Mieten nicht ausreichen würden, um die Sanierungskosten zu decken, da die notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht aus den Überschüssen der Stiftung finanziert werden könnten. Letzteres sieht die Verwaltung darin begründet, dass die Mieten in den Stiftungs-Häusern nur bei 50 Prozent der ortsüblichen Miethöhe liegen würden. Die Verwaltung sieht sich derweil durch den „extrem hohen Sanierungsbedarf“ dazu gezwungen das Gebäude zu verkaufen, auch wenn es zum Kernbestand der Stiftung gehört.
Im Finanzausschuss sprachen sich die Vertreter*innen von SPD und CDU für einen Verkauf des Gebäudes aus, Grüne und Linke stimmten dagegen. Damit wurde der Beschluss mehrheitlich angenommen. „Die Stadt hat das Gebäude jahrzehntelang vernachlässigt und in seinen jetzigen Zustand treiben lassen. Das ist fahrlässig und unverantwortlich. Jetzt werden schon Gebäude aus dem Kernbestand der Stiftung verkauft. Die Stiftung verliert ihren Charakter“, kritisierte die Grüne Ratsfraktion.