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DIABOLO: Kontrovers – Stadtrat beschließt Angebotsverfahren für Stadtkasse27.11.2019

TEXT und foto  | Christoph kienemann

Der Oldenburger Stadtrat sprach sich mehrheitlich für den Verkauf städtischer Immobilien aus. Aus Sicht von Grünen und Linke/Piraten ist Letzteres keine nachhaltige Bodenpolitik. Weiterhin wurden neue Vergaberichtlinien für städtische Wohnungsbaugrundstücke verabschiedet.
Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, WFO/LKR und AfD brachte der Stadtrat ein Angebotsverfahren für den Verkauf der alten Stadtkasse in der Gottorpstraße 8 auf den Weg. Das denkmalgeschützte Gebäude wurde ursprünglich  von Privat errichtet und von 1912 bis 1913 von der Staatlichen Kreditanstalt des Großherzogtums Oldenburg genutzt, die das Grundstück im Jahre 1911 kaufte. Seit dem Jahr 1967 nutzte die Stadtverwaltung das Gebäude. Da die Stadtkasse nun in einen Neubau in der Industriestraße umzieht, sieht die Verwaltung derzeit keine weiteren sinnvollen Nutzungsmöglichkeiten in der Gottorpstraße. Zudem verursacht der Bau hohe Unterhaltskosten, bedingt durch den schlechten energetischen Standard. „Wir lehnen es ab, das Gebäude zu verkaufen und sehen auch den Preis von einer Millionen Euro als zu gering an“, so Jonas-Christopher Höpken (Linke). „Die Stadt sollte sich um eine neue Nutzung kümmern. Ein Verkauf würde zudem den Denkmalschutz gefährden“, kritisierte Rita Schilling (Grüne) den geplanten Verkauf. Oberbürgermeister Krogmann verwies hingegen darauf, dass ein Verkauf nur bei einem zufriedenstellenden finanziellen und konzeptionellen Angebot erfolgen soll. Auch Baudezernent Sven Uhrhan sprach sich für einen Verkauf aus, da der Unterhalt des Gebäudes die Bürger*innen zu stark belasten würde. Mit dem positiven Beschluss sind nun private Investoren gefragt, Angebote vorzulegen.
Weiterhin beschlossen wurde der Verkauf des ehemaligen Park-Hotels an der Cloppenburger Straße. Die Stadt hatte das Gebäude im Jahr 2012 erworben, um dort eine Unterkunft für Geflüchtete einzurichten. Erneut sprachen sich Grüne und Linke/Piraten gegen den Verkauf aus. „Es geht hier auch um die Ausrichtung der städtischen Miet- und Wohnungspolitik“, so Kerstin Rhode-Feuerbach (Grüne). Der Verkauf von städtischen Grundstücken bedeute den Verzicht auf Steuerungsmöglichkeiten, langfristig sollte hier preiswerter Wohnraum entstehen. „Hier geht es nicht um ein Baudenkmal, sondern um eine Bruchbude“, entgegnete OB Krogmann. Man habe in einer Notsituation die Immobilie angekauft, jetzt verkaufe man sie wieder. Die Grünen kritisierten insbesondere, dass die Stadt an dieser Stelle ein großes Grundstück aus der Hand gibt, das auch für kommunalen Wohnungsbau genutzt werden könnte. Der Verkaufspreis von 600.000 Euro entspricht dabei dem Wert des Grundstücks, das abgängige Gebäude hat offenbar keinen Wert mehr. Erneut stimmten Grüne und Linke/Piraten gegen den Verkauf, während sich der Rest des Rates dafür aussprach.
Beschlossen wurden darüber hinaus neue Vergaberichtlinien für städtische Wohnungsbaugrundstücke. Dabei wurden neue Akzente auf die Punkte Wohnungsbau, transparente Vorgehensweise bei der Bewertung der Angebote und die Wahrung der sozialen Durchmischung in den städtischen Baugebieten gelegt. Für die ausgeschriebenen Gebiete sollen zusätzlich bereits im Exposé konkrete Ziele hinsichtlich Nutzung und Gestaltung formuliert werden. Eingehende Bewerbungen für die Grundstücke werden dann anhand eines Kriterienkatalogs bewertet, der Entwurf mit der höchsten Punktzahl erhält den Zuschlag. Zu den Kriterien gehören Punkte wie: Freiraumgestaltung, Quote an preiswerten Wohnungen oder längere Belegungsbindung. Die Vergaberichtlinien wurden mit den Stimmen von  SPD, CDU, Grünen, Linke/Piraten und FDP beschlossen.