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Wochenzeitung DIABOLO:
Weiter kämpfen
Gewalt an Frauen Thema im Stadtrat29.11.2018

text und foto  |  Christoph Kienemann

Der Oldenburger Stadtrat bot auf seiner Sitzung am 26. November dieses Jahres ein ungewöhnliches Bild. Die Ratsfrauen besetzten die erste Reihe und wollten damit deutlich machen, dass es weiterhin wichtig ist, sich für Gleichberechtigung und die Rechte von Frauen einzusetzen. Wie akut das Thema ist, zeigte der Bericht der Verwaltung zur Umsetzung des kommunalen Aktionsplanes gegen Gewalt an Frauen.

Nicht nur nahmen diesmal ausschließlich Frauen in der ersten Reihe des Ratssaales Platz, sondern mit Esther Niewerth-Baumann (CDU) leitete auch eine Frau die Sitzung des Gremiums im PFL. Die Fraktionen wollten mit dieser Aktion Frauen in der Politik sichtbar machen. Es sei wichtig, dass Frauen in den politischen Gremien nicht weiter unterrepräsentiert bleiben, ihre Sichtweisen einbringen und sich insbesondere aktiv in die Politik einmischen. Ziel der Aktion war es unter anderem, Frauen Mut zu machen, sich in der Politik zu engagieren. Lange Zeit wurde den Frauen in Deutschland dieses Recht nicht gewährt, wie Rita Schilling (Grüne) zu Beginn der Ratssitzung deutlich machte. Erst vor 100 Jahren sei Frauen das Wahlrecht zugesprochen worden, während ihnen zuvor die Eignung für ein politisches Mandat abgesprochen worden sei, so Schilling.
Doch wie sieht es mit der Gleichberechtigung von Frauen und Männern heute aus? Ein Blick auf den Sachstandsbericht zur Umsetzung des Aktionsplanes gegen Gewalt an Frauen zeigt, dass Oldenburg hier noch einen weiten Weg gehen muss. Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2017 in der Stadt Oldenburg 269 Opfer von Häuslicher Gewalt bekannt, darunter 232 Frauen und 62 Männer. Darin sind auch die Straftaten gegen die persönliche Freiheit, wie Zwangsheirat und Stalking, enthalten. Hier wurden 41 Opfer polizeilich bekannt (35 Frauen, 6 Männer), berichtete die Verwaltung. Während es in der Stadt ein breites Netzwerk aus Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen gibt, fehlt es derweil in Oldenburg, wie auch im Umland an Plätzen in Frauenhäusern, in denen von Gewalt betroffene Frauen Schutz suchen könnten. Das Oldenburger Frauenhaus verfügt derzeit über 12 Plätze für Frauen und acht Plätze für deren Kinder. Nach der Empfehlung des Europarates (pro 10.000 Einwohnerinnen/Einwohner ein Familienplatz) fehlen in Oldenburg vier Plätze für Frauen und mindestens acht Plätze für Kinder. Hinzu kommt, dass das Oldenburger Frauenhaus nicht nur die Stadt versorgen muss, sondern auch die umliegenden Landkreise. Daher kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass das autonome Frauenhaus seine Funktion als Kriseneinrichtung derzeit nicht erfüllen kann, da zu viele Frauen abgewiesen werden müssen.
„Gewalt gegen Frauen gehört in der Bundesrepublik zum Alltag. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Zuflucht für von Gewalt betroffene Frauen durchsetzen“, erklärte Ingrid Kruse (Grüne). Für die CDU ergänzte Petra Averbeck: „Gewalt gegen Frauen ereignet sich mitten unter uns, zumeist sind auch Kinder betroffen und brauchen unseren Schutz.“ Für die Fraktion Linke/Piraten kritisierte Christel Homann, dass in der Vergangenheit das zweite Oldenburger Frauenhaus geschlossen wurde, wodurch heute dringend benötigte Plätze fehlen würden. „Nur wenige Frauen haben den Mut zuzugeben, dass sie von häuslicher Gewalt betroffen sind“, ergänzte Nicole Piechotta (SPD). Neben Maßnahmen, die einen besseren Schutz für Betroffene zum Ziel haben, müsse man jedoch auch an präventive Maßnahmen denken. Damit sich in Zukunft tatsächlich etwas verbessert, will die Verwaltung mit den AkteurInnen der Zivilgesellschaft weitere strukturverändernde Strategien, Maßnahmen, Schutz- und Präventionsangebote entwickeln.