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Wochenzeitung DIABOLO:
Wer profitiert?  Gewerkschaft NGG legt Berechnung zur Grundrente vor06.03.2019

Text  |  Christoph Kienemann


Die Gewerkschaft NGG hat berechnet, dass durch die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Grundrente, die Renten von ca. 215.000 RentnerInnen aufgebessert würden. Die NGG beruft sich hierbei auf eine Untersuchung des Hannoveraner Pestel-Institutes, das Daten der Deutschen Rentenversicherung ausgewertet hat. Demnach würden in Niedersachsen 163.000 Frauen und 52.000 Männer von den Plänen des Arbeitsministers profitieren. Die Betroffenen bekommen derzeit nach 35 Beitragsjahren eine Rente von weniger als 896 Euro pro Monat. Der Vorschlag von Heil sieht vor, ihre Rentenbezüge um bis zu mehreren hundert Euro im Monat zu erhöhen.
Für Herbert Grimberg, Chef des NGG-Landesbezirkes Nord, käme die Grundrente insbesondere Tausenden Beschäftigten in Branchen wie der Hotellerie, Gastronomie und dem Bäckerhandwerk zugute: „Dort, wo die Löhne zu niedrig sind oder wegen Teilzeit nur geringe Rentenbeiträge zusammenkommen, reicht auch jahrzehntelange Arbeit nicht, um im Alter der Grundsicherung zu entgehen.“ Die Ursache sieht Grimberg in der Weigerung vieler Unternehmen, Löhne nach Tarif zu bezahlen. Die Grundrente sei daher ein guter Vorschlag, um Altersarmut im großen Stil zu mildern. „Dabei darf es jedoch keine Bedürftigkeitsprüfung geben“, so Grimberg. „Wer eine Bedürftigkeitsprüfung fordert, trifft die Falschen, weil es in den allermeisten Fällen um Haushalte mit kleinen Einkommen geht. Eine Bedürftigkeitsprüfung steht auch dem Rentenprinzip entgegen, nach dem Beitragszahler einen individuellen Leistungsanspruch erwerben.“ Viele Menschen würden auf staatliche Unterstützung verzichten, obwohl sie eigentlich Anspruch darauf hätten.
Die NGG fordert die Koalition aus CDU und SPD daher auf, das Thema weiter zu verfolgen. Für Millionen Menschen stehe ein würdiger Lebenslauf auf dem Spiel. Wer langjährig gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt habe, müsse mehr haben als die bloße Grundsicherung. Das Bundesarbeitsministerium geht bei der Grundrente von Kosten im „einstelligen Milliardenbereich“ aus. Zum Vergleich: die Bankenrettung hat die SteuerzahlerInnen seit dem Jahr 2008 60 Milliarden Euro gekostet. Nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezogen Ende 2017 in Niedersachsen 464.000 Menschen eine Rente von weniger als 600 Euro. Der Frauenanteil bei diesen Mini-Renten lag bei 76 Prozent.