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Gegen Rüstungsexporte: Jusos wollen Rüstungsexporte an Beteiligte am Jemen-Konflikt stoppen24.04.2019

text  |  Christoph Kienemann

Eigentlich wollte die Bundesregierung Rüstungsexporte weiter einschränken, geliefert werden sollte vorwiegend an EU- und Nato-Mitglieder. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD war zudem festgehalten, dass „wir ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Mit der Definition, welche Länder nun genau unmittelbar beteiligt sind, tut sich die Regierung jedoch schwer und weigert sich, diese konkret zu benennen. So wurden im Jahr 2017 weiterhin Kriegswaffen im Wert von 152 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert, im Jahr 2018 Exporte über 460 Millionen Euro genehmigt. Nach dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi setzte die Bundesregierung die Exporte nach Saudi-Arabien aus, jedoch mit der Ausnahme von EU-Gemeinschaftsprojekten. Rüstungsfirmen wie Rheinmetall umgehen zudem das Exportverbot, indem sie Verträge über Tochterfirmen in Italien oder Südafrika abschließen. Die Bundesregierung selbst beschloss eine Ausnahmeregelung für 30 Patrouillenboote, die in Mecklenburg-Vorpommern produziert wurden.
Die Jusos Oldenburg/Ammerland und die Juso-Hochschulgruppe fordern nun in einem Appell ein Ende der Rüstungsexporte an beteiligte Nationen und Gruppen im Jemen-Konflikt. „Die Bundesrepublik Deutschland darf sich nicht weiter mitschuldig machen am Leid und Elend der Menschen im Jemen", heißt es im Appell. Die Jusos fordern daher, dass der Bundessicherheitsrat überprüfen soll, ob ein Empfängerstaat mittel- oder unmittelbar am Jemen-Konflikt beteiligt ist. Sollte eine Beteiligung festgestellt werden, soll ein Exportstopp erfolgen. Die Abwicklung von Rüstungsexporten über Tochterfirmen soll zudem durch Sanktionen bestraft werden und das Budget für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung solle  erhöht werden.