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Abwarten - Wie geht es weiter mit dem Verkehr in OL19.11.2020

Text: Christoph Kienemann
Die Verwaltung würde den Beschluss wohl noch gerne in diesem Jahr fassen, um Fördergelder abrufen zu können, die andernfalls am Ende des Jahres auslaufen würden. In den vergangenen Jahren befasste sich die Oldenburger Verkehrspolitik mit zahlreichen Themen, die nun auch Eingang in einen neuen Rahmenplan Mobilität und Verkehr finden sollen – zumindest wenn es nach dem Willen der Verwaltung geht. Ein neuer Rahmenplan könnte demnach zehn Teilstrategien enthalten und dabei neue Konzepte für den ruhender Kfz-Verkehr, neu zu erstellende Mobilitätsstationen, die Realisierung von Park&Ride sowie Bike&Ride Anlagen, eine Machbarkeitsstudie zur Einbahnregelung am Wallring, den Ausbau eines Premium-Radnetzes, die Neuaufteilung von Verkehrsflächen, neue Konzept für die Bereitstellung von E-Mobilitätsinfrastruktur, mögliche Bahn-Haltepunkte im Stadtgebiet oder eine Untersuchung des Modal-Splits im Jahr 2021 enthalten. Themen, die über diese von der Verwaltung benannten Felder hinausgehen, könnten dann von den Ratsfraktionen eingebracht werden.
Nach einer intensiven Debatte im Verkehrsausschuss wurde ein Beschluss des Rahmenplans jedoch vertagt. Die CDU-Fraktion wollte Änderungen bei den Teilstrategien des Rahmenplans vornehmen, die Grünen verwiesen zudem darauf, dass es zu Themengebieten bereits fertige Konzepte gäbe, die zudem teilweise bereits gefördert werden würden. Die hatten bereits im Vorfeld der Sitzung den Antrag gestellt, die Beratungen über den Rahmenplan solange zurückzustellen, bis der Rat ein verbindliches Ziel der Klimaneutralität der Stadt Oldenburg festgelegt hat. Man wolle vor den Kommunalwahlen keinen übereilten Plan verabschieden, der später ungenügend umgesetzt werden würde. So habe man in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass Maßnahmen, die im Strategieplan Mobilität und Verkehr 2025 vorgesehen waren, politisch blockiert worden sind.
Weiterhin beschloss der Verkehrsausschuss die Prüfung einer möglichen Einbahnregelung am Wallring. Gegen die Stimmen der CDU beschloss der Ausschuss, die Verwaltung mit der Prüfung der Einrichtung einer separaten, durchgehenden Busspur auf dem Wallring im Bereich der Straßen Heiligengeist-Theater-und Schlosswall eine Einbahnstraße für den motorisierten Individualverkehr zu beauftragen. Der Prüfauftrag umfasst die Führung des Einbahnverkehrs in beide Richtungen, die Busspur jeweils auf der Innenstadtseite geführt werden. Die Leistungsfähigkeit dieser zu prüfenden Alternativen soll durch Verkehrsdaten dargestellt werden. Die Verwaltung hatte zuvor vorgeschlagen, dieses Projekt als Baustein des geplanten Rahmenplans in Form einer Machbarkeitsstudie zu untersuchen. Die Verwaltung betonte zudem, dass die Einrichtung einer durchgängigen Busspur am Wallring, der von allen Buslinien befahren wird, von zentraler Bedeutung für einen störungsarmen Betrieb des ÖPNV sei.

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