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Der neue Haushalt: Stadt unter Volldampf02.10.2019

Text und Foto  |  Christoph Kienemann

„Die Haushaltslage bleibt sonnig, aber es gibt eine Warnung hinsichtlich der Einnahmen“, so OB Krogmann anlässlich der Vorstellung des Haushaltes. Die Warnung besteht für Krogmann in der nach wie vor ungelösten Reform der Grundsteuer. Oldenburg nimmt hier über 30 Mio. Euro ein, würde dieses Geld fehlen, müsste eine Haushaltssperre verhängt werden. „Bund und Land müssen noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung schaffen“, forderte Krogmann. Die bestehende Regelung zur Grundsteuer wurde durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.
Dennoch setzt die Stadt weitere Schwerpunkte bei den Investitionen in Schule und Bildung. Im kommenden Jahr sollen daher 27 Millionen Euro in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen investiert werden. Insgesamt wurden in den vergangenen fünf Jahren über 130 Millionen Euro in den Ausbau von Kitas und Schulen investiert. „Der Bedarf an Betreuungsplätzen steigt nach wie vor. Gute Bildungs- und Betreuungsangebote sind mir auch persönlich wichtig“, so Krogmann. Teil der Investitionen ist auch die Pilotphase des neuen IT-Konzeptes an fünf Oldenburger Schulen. Hier werden 17 Millionen Euro ausgegeben, von denen die Stadt allerdings 10,34 Mio. aus dem Digitalpakt des Landes erhält.
Auf Grundlage des Verwaltungsentwurfes sollen im Jahr 2020 75,8 Millionen Euro investiert werden. Die größten Einzelposten sind dabei die IGS Flötenteich (3,9 Mio. Euro), die IGS Kreyenbrück (2 Mio. Euro), die Grundschule Dietrichsfeld (1,75 Mio. Euro) und die Cäcilienschule (1,02 Mio. Euro). Für den Neubau des Stadtmuseums werden 2,5 Millionen Euro in 2020 veranschlagt, im Herbst 2020 soll der Abriss des Gebäudes beginnen. Einen Zuwachs der Mittel soll es auch bei den Investitionen in die Fuß- und Radwege in der Stadt geben. Allein für den Bau der neuen Anlage am Pophankenweg sollen 570.000 Euro ausgegeben werden. Hinzu kommt der Einstieg in die Planungen für eine Fahrradstraße am Quellenweg. „Wir geben 23 Euro pro Einwohner für die Fuß- und Radwege aus“, so Krogmann.
Langfristig rechnet die Stadt derweil mit einer stabilen aber stagnierenden Einnahmesituation. So erwartet man in diesem Jahr 125 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Bei den Einnahmen aus dem Finanzausgleich wird hingegen ein Anstieg erwartet, wie Joachim Guttek, Leiter des Amtes für Controlling und Finanzen ausführte. Die überdurchschnittliche Einnahmesituation ist auch ursächlich für den moderaten Schuldenabbau, den die Stadt in den vergangenen Jahren durchführen konnte. Im Jahr 2019 musste die Stadt keinen Kredit am Kapitalmarkt aufnehmen. Letzteres hat seine Ursache allerdings auch in der langsamen Umsetzung von Projekten im Investitionsbereich. So führt beispielsweise die hohe Auslastung der Bauwirtschaft dazu, dass Projektmittel nicht abgerufen werden können. Der Haushalt wird nun in den politischen Gremien debattiert werden.