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Keine Panik? Verwaltung berichtet über finanzielle Einbußen14.05.2020

Text und Foto  |  Christoph Kienemann

Eigentlich hatte die Verwaltung mit einem Überschuss von ca. 10 Millionen Euro für den städtischen Haushalt in diesem Jahr geplant. Durch die Corona-Epidemie wird der Haushalt nun wahrscheinlich mit einem Minus von mehr als 10 Millionen Euro abschließen. Derzeit wartet die Verwaltung auf das Ergebnis der Steuerschätzung, um präzisere Aussagen treffen zu können. Grund zur Panik bestehe laut Oberbürgermeister Krogmann jedoch nicht.

Seit Beginn der Corona-Epidemie führt die Verwaltung ein enges Monitoring mit den Ämtern und den städtischen Beteiligungen durch, um die Auswirkungen der Krise auf den Haushalt feststellen zu können. Auf Basis dieser Berichte werden die Prognosen zu den finanziellen Auswirkungen durch die Corona-Krise auf den Kernhaushalt der Stadt Oldenburg und die Wirtschaftspläne der Beteiligungen laufend aktualisiert. Es zeichne sich bereits jetzt ab, dass die Einnahmen, insbesondere durch Steuern, zurückgehen werden. Die derzeitige Prognose geht von einem Fehlbetrag im Kernhaushalt von 12 Millionen Euro aus. Die gravierendsten Auswirkungen seien bei den Steuererträgen und bei den Aufwendungen für Kosten der Unterkunft erkennbar, berichtete die Verwaltung im Finanzausschuss. Für die Gewerbesteuer wird mit einem Minus von 20 Mio. Euro gerechnet. Viele Betriebe würden eine Herabsetzung ihrer Vorausleistungen beantragen und darüber hinaus die Stundung von fälligen Steuern. Für die anstehende Steuerschätzung rechnet die Stadt mit weiteren Einbußen im zweistelligen Millionenbereich. Teilweise können diese durch einen Mehrertrag von 17,5 Mio. Euro aus dem Finanzausgleich ausgeglichen werden. Bereits jetzt steht fest, dass die Politik demnächst einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 verabschieden muss.
Dennoch sei es keine Zeit für Panikreaktion, so Oberbürgermister Krogmann. Man plane weder einen Einstellungsstopp noch den Stop von Bauprojekten. Fraglich ist derzeit, wie mit den Projektförderungen umgegangen werden soll, mit denen beispielsweise Projekte im Kulturbereich finanziert werden. „Es ist nicht unser Ziel, hier Geld einzusparen“, so Krogmann. Man befinde sich in einem Austausch mit den betroffenen Institutionen.
In Zukunft könnte die Stadt beim Thema Wohnungsbau wieder auf das Mittel des Erbbaurechtes zurückgreifen. Bei der Realisierung von besonderen Wohnbauprojekten soll zukünftig die Reduzierung des Erbbauzinses auf 2 bis 3% ermöglicht werden. Im Rahmen des Erbbaurechtes vergibt die Stadt Grundstücke für einen jährlichen Erbbauzins. Die Immobilie kann dann bis zu 99 Jahre genutzt werden, nach dieser Zeit kann die Immobilie gegen eine Entschädigung zurückgegeben werden oder von Nutzer*in gekauft werden. Das Instrument kann dazu beitragen, dass die Stadt Grundstücke langfristig sichern kann, anstatt sie an Investor*innen zu verkaufen.
Beim Thema Klinikum Oldenburg konnte Klinikumsvorstand Rainer Schoppik gute Nachrichten verkünden. Die ersten drei Monate dieses Jahres seien besser gelaufen als erwartet und mit einem finanziellen Plus abgeschlossen worden. Trotz der Einbußen durch die Corona-Krise rechnet das Klinikum damit, seinen Wirtschaftsplan in diesem Jahr einhalten zu können.

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