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Keine Priorität? Stadt will keine eigene Wohnungsbaugesellschaft20.11.2019

Text und Foto  | Christoph Kienemann

Nach 1945 fehlten allein in Westdeutschland über 6 Millionen Wohnungen. Neben den einstigen Bewohner*innen der zerstörten Großstädte suchten Millionen Geflüchtete, Vertriebene und Kriegsheimkehrer ein neues Dach über dem Kopf. Die Lösung hieß damals kommunaler Wohnungsbau und sozialer Wohnungsbau für breite Schichten der Gesellschaft, anstatt nur für bedürftige Menschen. Die Politik räumte der Schaffung von preiswertem Wohnraum Priorität ein. Dieser Ansatz wurde sogar im Baugesetz der Bundesrepublik verankert. Hier hieß es: „Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des Baues von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für breite Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind, als vordringliche Aufgabe zu fördern.
Auch in Oldenburg gibt es nach wie vor einen Bedarf an preisgünstigem Wohnraum. Die Verwaltung beziffert jedoch den Bedarf an Sozialwohnungen mit 500 und beruft sich auf die gestellten Wohngeldanträge und erteilten Wohnberechtigungsscheine. Insgesamt merkt die Verwaltung an, dass die Einwohnerzahl der Stadt bis zum Jahr 2031 um 9.600 auf dann etwa 179.000 Einwohner*innen steigen werde. Laut Wohnungsmarktbericht 2018 leben durchschnittlich 1,84 Personen in einer Wohnung. Für die Verwaltung ergibt sich hieraus ein Bedarf von 5.200 Wohnungen bis 2031. Genauere Zahlen soll eine Studie des Stadtplanungsamtes liefern, die Anfang des nächsten Jahres vorliegen soll. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass preiswerter Wohnraum auch von der privaten Bauwirtschaft realisiert werden könne. Bei einer Förderung von Stadt und Land sei es in der Vergangenheit privaten Investoren möglich gewesen, Wohnraum zu einem Mietpreis von rund 6,00€ kalt je m² anzubieten, führt die Verwaltung aus. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft könne jedoch lediglich Wohnraum zu einem Mietpreis von 7,83 Euro kalt erstellen, wird in einer Modellrechnung weiter ausgeführt. Demnach würde sich die Gründung eines kommunalen Unternehmens nicht lohnen.
Insbesondere diese Rechnung kritisiert Hans Henning Adler (Linke). Sie sei, „teilweise künstlich sehr ungünstig gerechnet, damit das vom OB offenbar gewünschte Ergebnis herauskommt.“ Adler argumentiert, dass ein kommunales Unternehmen auf städtischen Grundstücken bauen könnte, und damit die Grundstückskosten wegfallen würden. Auf diese Weise wäre dann ein Mietpreis von 6€ pro m² kalt möglich. Zudem gehe die Verwaltung von zu hohen Herstellungskosten aus, so Adler. Letztere würden mit 2.500€ pro m² berechnet, eine Studie der Arbeitsgemeinschaft zeitgemäßes Bauen und des Pestel-Instituts zeige jedoch, dass Herstellungskosten von unter 2.000 Euro möglich seien. Adler spricht sich daher weiterhin für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Kooperation mit der GSG aus. Hierfür bräuchte es nur den entsprechenden politischen Willen, so Adler.