Aktuelles

Verschiedene Pole: Niedersächsische KandidatInnen von FDP und Linke zur Europawahl16.05.2019

text  |  Christoph Kienemann
Foto Jan-Christoph Oetjen: FDP
Foto Susanne Steffen: Uwe Völkner/FOX
Susanne Steffgen sitzt im Stadtrat von Ganderkesee. Als Quereinsteigerin entschied sie sich, vom Kaffeetisch zum Parlamentsstuhl zu wechseln. Steffgen will im Europaparlament vor allem die Interessen von Menschen mit Einschränkungen vertreten. Im EU-Parlament, in dem sich die meisten Abgeordneten mit Agrar, Finanz- oder Industriepolitik befassen, könnte Steffgen damit eine positive Ausnahmeerscheinung darstellen. Zu ihren unmittelbaren Zielen gehört die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und neue Richtlinien für die Umsetzung der Inklusion in der EU. Steffgen, die selbst auf einen Rollstuhl angewiesen ist, kennt diese Themen aus dem Gemeinderat in Ganderkesee. Hier setzt sie sich beispielsweise für neue Behindertentoiletten ein oder befasst sich mit der barrierefreien Gestaltung des Schwimmbades. Die ehemalige Betriebsleiterin und will sich zudem für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Letzteres ist zwar keine Forderung, die Die Linke als Ganzes teilt, allerdings hat es zumindest die Forderung nach einem Prüfauftrag für ein bedingungsloses Grundeinkommen in das Wahlprogramm zur Europawahl geschafft.
Mit Jan-Christoph Oetjen tritt für die niedersächsische FDP ein Kandidat mit viel Politikerfahrung bei der Europawahl an. Oetjen war bereits von 1999 bis 2002 Vorsitzender der Jung Liberalen in Niedersachsen und zog im Jahr 2003 zum ersten Mal in den Landtag in Hannover ein. Hier trat er insbesondere als Innenpolitiker in Erscheinung und ist seit dem Jahr 2009 Innensprecher der FDP-Fraktion im Landtag. Dementsprechend tritt Oetjen bei der Europawahl mit der zentralen Forderung an, die europäische Polizeibehörde Europol zu einem europäischen Kriminalamt auszubauen. Die europäische Polizei soll bei grenzüberschreitender Kriminalität aktiv werden und die Arbeit der nationalen Polizeibehörden unterstützen. Dafür will die FDP ein neues europäisches Polizeirecht schaffen, das die Befugnisse von Europol regeln soll. In diesem Zusammenhang will die Partei auch die Datenschutzgrundverordnung weiter entwickeln und eine E-Privacy-Verordnung vorantreiben. Letztere soll dafür sorgen, dass die BürgerInnen transparenter über den Umgang mit ihren Daten informiert werden, die sie im Internet hinterlassen.
Gibt es darüber hinaus auch Gemeinsamkeiten bei FDP und Linken? Am ehesten finden sich diese vielleicht noch in der Migrationspolitik. Beide Parteien wollen sich für eine Reform des Asylrechts einsetzen. Einheitliche Standards sollen dafür sorgen, dass es in Zukunft mehr legale Einreisewege in die EU gibt. Allerdings gibt es auch hier klare Unterschiede, während die FDP Frontex zu einer europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausbauen will, lehnt die Linke genau dieses ab und will sich stattdessen für eine Ausweitung der Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge und eine entsprechende humanitäre Visa-Vergabe einsetzen.