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Unvereinbar? AfD-Mitglied soll keine Asylentscheidungen treffen24.04.2019

Text  |  Christoph Kienemann

In Wilhelmshaven bewirbt sich Jaroslaw Poljak um das Amt des Oberbürgermeisters. Wer das Facebook-Profil des Juristen besucht, findet schnell erste Ausschnitte aus dessen Wahlprogramm. Poljak will endlich den „Flüchtlingsstopp durchsetzen“, so schrieb es Poljak in einem Selbstporträt für die Wilhelmshavener Zeitung. Für den Wilhelmshavener AfD-Stadtverband drohe bei einem Wahlsieg eines SPD- oder Grünen-Kandidaten hingegen die „grenzenlose Flüchtlingsaufnahme“ in Wilhelmshaven. Im November 2017 entschied der niedersächsische Landtag, dass sich in Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven keine weiteren anerkannten Flüchtlinge mehr ansiedeln dürfen. Die Städte baten die Landesregierung um Unterstützung, da sich hier vergleichsweise viele Geflüchtete niederließen und Probleme mit der Integration befürchtet wurden. Regelmäßig kritisiert Poljak auch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Auf einer Wahlveranstaltung am 28. März wurde nun bekannt, dass Jaroslaw Poljak als Entscheider im BAMF tätig ist. Aufgrund seiner politischen Positionen fordern nun mehrere Oldenburger Initiativen, Poljak von seiner Position zu entheben und machten ihre Forderung durch einen offenen Brief bekannt. Zu den UnterzeichnerInnen gehören unter anderem der AStA der Universität Oldenburg, die Arbeitslosenselbsthilfe ALSO, das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg, die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen, IBIS und die Seebrücke Oldenburg. „Ein Entscheider, welcher einer Partei mit solchen Forderungen angehört, ist in seiner Rolle nicht nur denkbar fehl am Platz, sondern stellt eine Gefahr für rechtmäßige Entscheidungen dar“, heißt es im Offenen Brief. Poljak disqualifiziere sich durch seine öffentlichen Auftritte und die Darstellung geflüchteter Menschen als Bedrohung. Die politischen Positionen Poljaks ständen einer neutralen und verantwortungsbewussten Ausübung der Tätigkeit als Entscheider entgegen.
Der Offene Brief wurde inzwischen auch von Poljak und dem islamkritischen und rechtspopulistischen Portal „journalistenwatch.de“ wahrgenommen. Die Plattform gilt als ein zentrales Organ der sogenannten Neuen Rechten. Poljak teilte auf Facebook einen Text von Journalistenwatch. Das Portal berichtet unter dem Titel „Linke Judenhasser machen Jagd auf AfD-Mitglied“ über den Offenen Brief der Initiativen.