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Queere Vielfalt sicher leben
CSD Nordwest: Demo am 17. Juni in Oldenburg13.06.2023

Text und Foto: Britta Lübbers
„Queere Vielfalt leben – sichtbar und sicher!“, so lautet das diesjährige CSD-Motto. Queere Menschen gehören selbstverständlich zum Alltag, im Beruf, in Vereinen, den Kirchen, der Bundeswehr oder in der Politik. Wie sichtbar sie dabei sind, das sollte jede und jeder für sich entscheiden, meint das CSD-Team. Dass queere Menschen sicher sind, dafür aber müssten Politik und Gesellschaft einstehen. Denn auch in Deutschland sei diese Sicherheit nicht gewährleistet, wie insbesondere brutale Hassverbrechen zeigten. „Auch weltweit sehen wir Menschenrechte von LSBTIQ* in Gefahr.“
Entsprechend lang sind die Forderungen, die der 29. CSD Oldenburg stellt. Zwar räumen die Veranstaltenden ein, dass der 2022 vom Bundeskabinett verabschiedete Aktionsplan „Queer leben“ vieles enthält, was die Bewegung schon lange angemahnt hat – „für uns ist das ein riesiger Erfolg!“ – doch nun müsse die Umsetzung folgen, und selbst dann bleibe immer noch genug zu tun. Eine seit Jahren gestellte politische Forderung lautet, den Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der „sexuellen und geschlechtlichen Identität“ zu ergänzen. Artikel 3 besagt, dass niemand wegen seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner Abstammung oder seiner politischen Überzeugungen bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität kommt hingegen nicht vor.Wichtig ist den CSD-Aktiven auch die Akzeptanzförderung durch Bildung. Explizit wird die Landesregierung aufgefordert, der Diskriminierung von queeren Menschen durch aktive Aufklärungsarbeit, insbesondere in Schulen, entgegenzuwirken.
In vielen Staaten sind LSBTIQ* vollkommen rechtlos, in einigen Ländern droht ihnen die Todesstrafe. Der CSD Nordwest fordert ein unbürokratisches Aufenthaltsrecht für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität in ihren Herkunftsländern verfolgt werden. Diskriminierung gibt es übrigens nicht nur im Iran, im Jemen oder in Nigeria, auch in Florida wurde jüngst ein Gesetz erlassen, dass queere Menschen unsichtbar machen soll. In Schulen darf nicht mehr über queere Identität gesprochen werden – „Don`t say gay!“, wie es umgangssprachlich heißt. Auch das Abstammungs- und Familienrecht müsse reformiert werden, lautet eine andere Forderung. Während für Hetero-Ehen gilt, dass der Ehemann automatisch Vater des Kindes ist, auch dann, wenn die Ehefrau durch eine Samenspende schwanger wurde, ist dies für lesbische Ehen nicht so. Hier muss die nichtleibliche Mutter eine Stiefkindadoption durchführen. Weitere Forderungen sind die Berücksichtigung von LSBTIQ* bei der Besetzung der Rundfunkräte, die Abschaffung des Transsexuellengesetzes, das durch menschenwürdige Regelungen ersetzt werden soll, mehr Unterstützung für die Arbeit der Aids-Hilfen und die sichere Unterbringung von queeren Geflüchteten. Viele von ihnen erlebten die Herabsetzung, vor der sie geflohen sind, in hiesigen Einrichtungen erneut, weil sie dort auf Menschen aus ihren Herkunftsländern treffen, die LSBTIQ* zutiefst ablehnen.