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Rückschritte: Engagement im Flüchtlingsbereich wird schwieriger28.08.2019

TEXT und FOTO | Christoph Kienemann

Die Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und für Beratung, kurz IBIS, feiert in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen. Der Verein engagiert sich seit langem in der Flüchtlingsarbeit, bietet Sprachkurse, Psychosoziale Beratung und Migrations-Beratung an. Doch bei einem Blick auf die bundesrepublikanische Asylpolitik ist Geschäftsführer Uwe Erbel nicht zum Feiern zu Mute.
Auch wenn die Zahlen von Geflüchteten, die in Oldenburg ankommen, immer mehr abnehmen, ist in den Räumen von IBIS immer viel los. So bietet der Verein jeden Dienstag eine offene Sprechstunde im Psychosozialen Zentrum für geflüchtete Menschen an, die viel genutzt wird. Geflüchtete können hier mit einem professionellen psychosozialen Ansatz beraten werden. Hierbei wird ihre konkrete Lebenssituation in den Blick genommen und in einer vertraulichen Situation an Zukunftsperspektiven gearbeitet. Daneben berät IBIS Geflüchtete in Fragen des Asylverfahrens, des Aufenthalts- und Sozialrechts und bietet Übersetzungen. Darüber hinaus werden Deutsch- und Integrationskurse angeboten, wobei auch für eine Kinderbetreuung während der Kurszeiten gesorgt ist.
Mit diesen Angeboten leistet der Verein einen großen Beitrag zur erfolgreichen Integration von Geflüchteten. Doch trotz der zahlreichen Angebote gestaltet sich die Situation geflüchteter Menschen und auch die der zivilgesellschaftlichen Akteure in diesem Bereich zunehmend schwierig. „Die Bundespolitik gestaltet sich seit dem Jahr 2015 wieder restriktiver“, erklärt Uwe Erbel. So werden wieder vermehrt Maßnahmen beschlossen, die Leistungen für Geflüchtete beschneiden. Erbel kritisiert vor allem, dass in anderen EU-Staaten anerkannte Flüchtlinge in der Bundesrepublik keine Sozialleistungen mehr erhalten sollen. Würden sie dann wieder nach Italien oder Bulgarien zurückkehren, drohen den Geflüchteten Obdachlosigkeit und Hunger. „In Italien gibt es keine Sozialleistungen für Geflüchtete, in Bulgarien herrschen miserabele Bedingungen für Geflüchtete“, so Erbel. Weiterhin kritisiert Erbel, dass für Personen, die beispielsweise keinen Pass mehr vorweisen können, ein pauschales Arbeitsverbot ausgesprochen werden soll.
Diese Maßnahmen sind im „Geordnete Rückkehr Gesetzt“ verankert, das am 21. August in Kraft getreten ist. Letzteres wird sich jedoch wohl nicht nur auf die Situation Geflüchteter negativ auswirken, sondern auch auf zivilgesellschaftliche Flüchtlingsarbeit. Das Gesetz deklariert den Prozess der Abschiebung als geheim, wodurch Menschen und Initiativen, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, der Beihilfe zum Geheimnisverrat beschuldigt werden könnten. Im schlimmsten Fall könnten dann Vereinen die Fördermittel gestrichen oder die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.
Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen. Erbel begrüßt beispielsweise den Beitritt Oldenburgs zur „Potsdamer Erklärung“ womit sich die Stadt als „sicherer Hafen“ für Geflüchtete erklärt und die Initiative Seebrücke unterstützt: „Wir sehen, dass die Rettungsschiffe im Mittelmeer wieder fahren. Finden sich genug Städte, die Geflüchtete aufnehmen, dann fehlen die Argumente für die Schließung der Häfen.“
Neben den Beratungsangeboten setzt sich IBIS jedoch vor allem auch dafür ein, dass Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen gleichberechtigt zusammenleben. Hierfür gibt es beispielsweise das FlüchtlingsCafé, dessen Angebote ausdrücklich allen OldenburgerInnen offen stehen. Auch die steigende Zahl von Veranstaltungen in der Klävemannhalle soll verschiedene Menschen zusammenbringen. Sein 25-jähriges Bestehen wird der Verein während der interkulturellen Woche im September feiern. Geplant sind hier Vorträge über den neuen Rechtsextremismus und über die Lage in Syrien, aber auch ein Fest für die vielen ehrenamtlichen UnterstützerInnen des Vereines.