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Gestaltungswille: SPD, CDU und FDP beschließen Haushalt23.01.2020

Text und Fotos | Christoph Kienemann

Lediglich 430.000 Euro wurden von der Politik an Mehrausgaben beschlossen. Grüne und Linke kritisierten diese Politik und mahnten mehr Investitionen in Klimaschutz und im Verkehrsbereich an.

Augenmaß und Verantwortung oder Stillstand und Reformunwillen? Die Bewertung des städtischen Haushaltes war unter den Fraktionen im Stadtrat umstritten. Für Oberbürgermeister Jürgen Krogmann war es ein erfolgreicher Tag. Der Stadtrat beschloss bereits den sechsten Haushalt während seiner Amtszeit. Insgesamt wird der städtische Haushalt ein Volumen von 595 Millionen Euro aufweisen, wobei Krogmann erwartet, dass die 600 Millionen Euro Grenze überschritten werden wird. Aufgrund der weiterhin sehr guten Einnahmesituation kann die Stadt zudem ihre Schulden abbauen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Grundlage für den Haushalt die gute Arbeit der Oldenburger Unternehmen ist“, so Krogmann. Die Investitionsschwerpunkte liegen wie in den letzten Jahren im Ausbau der Kinderbetreuung sowie im Schulbereich. Hinzu kommen der Neubau des Stadtmuseums und des Gesundheitsbades am Flötenteich. Die neu geschaffene Klimaschutzstelle wird mit einer Millionen Euro ausgestattet. „In den letzten fünf Jahren haben wir 130 Millionen Euro in den Kitabereich investiert“, betonte der Oberbürgermeister. Krogmann begrüßte auch die vorgeschlagene Untersuchung der Organisation der Stadtverwaltung. Auf Initiative der CDU soll hier ein Gutachten entstehen, das Arbeitsbelastungen, Gesundheitsaspekte und Effizienzen in der Verwaltung betrachten soll. „Bis 2027 werden 25% der MitarbeiterInnen die Verwaltung verlassen, wir müssen Fachkräfte gewinnen“, so Krogmann.
Kritik am Haushalt kam in erster Linie aus Reihen der Grünen und von Linke/Piraten. Sebastian Beer (Grüne) kritisierte, dass die Haushaltsmehrheit den Blick nicht auf die Aufgaben gelegt hätte, die erledigt werden müssten. „Die Auswirkungen des Klimawandels sind überall zu sehen, wir hätten hier mehr tun müssen“, so Beer. Die Grünen wollten daher unter anderem die Fördergelder für die Erstellung von Photovoltaik Anlagen und die Altbausanierung erhöhen. Nur auf diese Weise könne man die Klimaziele des Pariser Abkommens erreichen. Die Linke kritisierte vor allem das mit 100.000 Euro initiierte Gutachten zur Organisationsuntersuchung. „Das Geld hätte besser in neue Stellen investiert werden sollen“, so Hans-Henning Adler (Linke). Der CDU gehe es hier nur darum, die Arbeit zu verdichten und Personalkosten einzusparen. Unterstützung erhielt Adler von Hans-Herrmann Schreier (WFO/LKR): „Ein guter Gutachter wird die MitarbeiterInnen selber fragen, das hätte man auch Verwaltungsintern erledigen können.“ Die Grünen kritisierten zudem, dass die Investitionen in den Radverkehr weiterhin zu gering ausfallen würden. „Wir würden weitere 700.000 Euro für Aufpflasterungen und 300.000 Euro für das Rad- und Fußwegeprogramm investieren“, so Pierre Monteyne. Roland Zielke (FDP) verteidigte den Haushalt: „Wir bewahren die schwarze Null und wollen mit dem Gutachten die Arbeitsbedingungen in der Stadtverwaltung verbessern.“ Mit 28 zu 19 Stimmen wurde der Haushalt durch SPD, CDU und FDP beschlossen.
Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde die Vermarktung von Wohnbauflächen für den Bereich Am Bahndamm. Hierbei handelt es sich um Grundstücke für Reihenhäuser. Die Fraktion der Grünen wollte mit einem Änderungsantrag erreichen, die Grundstücke nicht aus städtischem Besitz zu verkaufen, sondern sie nach Erbbaurecht zu vergeben. „Wir brauchen diese Grundstücke als Reserve, wenn wir in den städtischen Wohnungsbau einsteigen“, so Sebastian Beer. Die SPD hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls für die Vergabe von Grundstücken nach Erbbaurecht ausgesprochen, in diesem Fall sei das Instrument aber nicht geeignet, erklärte Ulf Prange. Daher fand der Änderungsantrag der Grünen keine Mehrheit. Mit der Vermarktung der baureifen Grundstücke soll nun schnell begonnen werden. Darüber hinaus beschloss der Rat die Verlängerung der Belegungsbindung zur Schaffung preiswerten Wohnraums auch im privaten Bereich von 10 auf 20 Jahre zu erhöhen.