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Dicke Bretter - Verkehrsausschuss debattiert Bausteine der Verkehrswende20.11.2019

Text  | Christoph Kienemann
Foto | Rüdiger Schön
Es kommt langsam aber sicher Bewegung in die Debatte zur Reform des Tarifsystems der VWG. Anträge von Grünen, SPD und Linke/Piraten befassten sich mit dem Thema. Die Grünen sprechen sich weiterhin für eine Einführung des „Wiener Modells“ in Oldenburg aus. Letzteres beruht auf einer Reihe von Maßnahmen, die von Investitionen in die Infrastruktur, die Erhöhung der Parkgebühren bis hin zur Einführung eines 365 Euro Jahresticket reichen. Für letzteres spricht sich auch die SPD aus. „Wir müssen dicke Bretter bohren und wollen langfristig das 365 Euro Ticket“, so Paul Behrens (SPD). Die Grünen wollen jedoch nicht nur die Tarife überarbeiten, sondern Anreize im ÖPNV mit Maßnahmen verbinden, die den PKW-Verkehr unattraktiver machen, für die Verkehrswende müsse man auf Push- und Pull-Faktoren setzen, so Pierre Monteyne. Die VWG steht dem Reformwillen der Parteien bisher skeptisch gegenüber. Der ÖPNV sei in Oldenburg keineswegs zu teuer und man habe auch kein Problem im Stadtverkehr, erklärte Morell Predoehl von der VWG. Wichtig sei, dass man Verbesserungen für die Pendler*innen einführt. Weiterhin habe die VWG ein Gutachten über ihr Tarifsystem in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse am Ende des 1. Quartals 2020 vorliegen sollen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde die Beschlussfassung bis zum Vorliegen des Gutachtens vertagt.
Neben den Verbesserungen im ÖPNV stellt die Radinfrastruktur eine weitere Stellschraube zur Verkehrswende dar. Anträge von Grünen, SPD und CDU befassten sich daher mit dem Ausbau der Abstellanlagen für Fahrräder in der Innenstadt. Dieses Thema treibt auch die Verwaltung um. Die Stadt beabsichtigt daher, sich in Zukunft mit der Sanierung der Radstation am Hauptbahnhof zu befassen und neue Abstellanlagen zu schaffen. Überlegt wird zudem, den gesamten Betrieb der Radstationen neu auszuschreiben und auf diese Weise einen öffentlichen Radverleih zu etablieren. Darüber hinaus sollen neue Radabstellanlagen am Pferdemarkt, der 91er Straße und dem Friedensplatz geschaffen werden. Das Vorhaben der Verwaltung wurde durch die Annahme eines Antrages der Grünen untermauert, der beabsichtigt weitere Abstellanlagen für Fahrräder in der Innenstadt sowie ihren angrenzenden Bereichen bis Ende 2020 bereitzustellen. Die Grünen beabsichtigten für den Ausbau der Abstellanlagen vornehmlich Kfz-Stellplätze zu verwenden, die Absicht wurde jedoch mit den Stimmen von SPD, CDU und Linke/Piraten aus dem Antrag gestrichen. In einem von der Verwaltung zu erarbeitenden Konzept soll nun gegebenenfalls über wegfallende PKW-Stellplätze diskutiert werden.
Vorgestellt wurde zudem der Haushalt für Maßnahmen im Verkehrsbereich. Anders als in den letzten Jahren erreicht die Verwaltung hier nun die magische Zahl von 23 Euro pro Einwohner, die als Investitionen in die Rad- und Fußwegeinfrastruktur fließen. Letzteres lässt sich nicht auf eine Erhöhung der Mittel zurückführen, vielmehr werden nun auch Brückenbaumaßnahen berücksichtigt und auch der Straßenausbau wird anteilig angerechnet, da hier Nebenanlagen entstehen. Die Verwaltung will zudem das Problem der nicht abgerufenen Haushaltsmittel angehen. So werden 10,5 Millionen Euro aus dem Haushalt 2019 nach 2020 transferiert, da Maßnahmen nicht ausgeführt werden konnten. Damit dies eingedämmt werden kann, sollen die Ansätze nun stärker in Liquidemittel und Verpflichtungsermächtigungen aufgeteilt werden. So können finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus eingegangen werden.