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Wochenzeitung DIABOLO:
Jahrzehnte in der Planung
Land plant Erweiterungsbau im Oldenburger Justizzentrum14.02.2019

text  |  Christoph Kienemann

Die mangelhafte Raumsituation in den Gebäuden des Oldenburger Justizzentrums ist seit Jahren auf der Agenda der Landes- und Kommunalpolitik. Passiert ist jedoch in all der Zeit wenig. Unter der ehemaligen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sprachen sich die MitarbeiterInnen gegen ein neues Justizzentrum auf dem EWE-Areal am Hauptbahnhof aus. Inzwischen gibt es einen Planungsauftrag für einen Erweiterungsbau am Landgericht.

Bereits seit den 1980er-Jahren wird an einer Erweiterung des Oldenburger Justizzentrums geplant. Passiert ist in dieser langen Zeitspanne wenig, Ideen gab es viele. Eine Projektgruppe, an der alle Justizbehörden Oldenburgs beteiligt waren, forcierte das Projekt insbesondere in den Jahren 2001/2002. Die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel stellte das Projekt aufgrund zu hoher Kosten ein. Anfang der 2010er-Jahre wurde dann ein neuer Anlauf unternommen, wieder wurden die Justizbehörden aufgerufen, ihre Raumbedarfe zu artikulieren. Die Landesregierung wollte ein langfristiges Konzept für den Justizstandort Oldenburg aufstellen. Die Pläne für einen Neubau auf dem EWE-Areal scheiterten jedoch am Votum der 750 MitarbeiterInnen der Justizbehörden. Insgesamt sprachen 72,63 Prozent der MitarbeiterInnen gegen einen Neubau am Hauptbahnhof und für einem Verbleib am traditionellen Standort im Gerichtsviertel. Die geplanten Maßnahmen standen stets unter der Überschrift, den Sanierungsstau an den Gebäuden im Gerichtsviertel zu beenden und mehr Raumkapazitäten zu schaffen.
Inzwischen stellt sich jedoch auch die Frage nach der Sicherheit der Justizgebäude. Idealerweise sollten alle Gerichtsgebäude an einem Standort gebündelt werden, sodass alle Gebäude über eine Sicherheitsschleuse zu erreichen sind. Insbesondere da das Betreuungs- und Familiengericht jedoch an die Bahnhofsstraße ausgelagert sind, ist dies zurzeit nicht gewährleistet. Aus Platzgründen und auch um die Sicherheit zu gewährleisten, wurde der Prozess gegen den Krankenpfleger Niels Högel in die Weser-Ems-Halle verlegt. Hier sorgen über 50 Polizeibeamte für die Sicherheit der Prozessbeteiligten. Insgesamt gehen an den Oldenburger Gerichten jährlich über 80.000 Verfahren ein, die bearbeitet werden müssen.  
Aktuell will das niedersächsische Justizministerium nun einen neuen Anlauf starten. Abhilfe bei Raumnot und Sanierungsstau könnte ein Neu- und Erweiterungsbau im Oldenburger Gerichtsviertel schaffen. Ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums erklärte auf Anfrage, dass ein Planungsauftrag für eine Erweiterung des Landgerichtes und der Staatsanwaltschaft vergeben wurde. Auf einem Parkplatz hinter dem Landgericht könnte damit die lang geplante Erweiterung entstehen. Die ehemalige Justizvollzugsanstalt im Gerichtsviertel ist derweil nicht Gegenstand der Planungen. Gebäude und Grundstück sollen als Reservefläche bis zum Abschluss der Maßnahmen vorgehalten werden, eventuell verbleibende Teile sollen der Verwertung zugeführt werden. Eine Erweiterung des Oberlandesgerichts ist derweil nicht Teil der Planungen. Im Rahmen des Planungsauftrages sollen dann auch die Kosten für einen Erweiterungsbau durch das niedersächsische Finanzministerium ermittelt werden. Die Koalition aus SPD und CDU im Landtag hatte sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zu einem Ausbau des Justizzentrum Oldenburg bekannt. Zuletzt hatte die Oldenburger Landtagsabgeordnete Esther Niewerth-Baumann (CDU) erklärt, sich in Hannover weiter für eine Erweiterung des Justizzentrums im Gerichtsviertel und einen schnellen Fortgang der Sanierungsarbeiten an den bestehenden Gebäuden einsetzen zu wollen.