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Schwarz-Weiß Denken : Stadtrat befasst sich mit BDS-Kampagne28.03.2019

Text und Fotos  |  Christoph Kienemann

Seit Monaten musste sich die Oldenburger Ratspolitik mit der BDS-Kampagne auseinandersetzen. Sollte letztere weiterhin Veranstaltungen im PFL durchführen dürfen oder sollte die Stadt dies verweigern, weil die BDS-Kampagne als antisemitisch einzustufen sei? Was wiegt schwerer, das Recht auf Meinungsfreiheit oder der Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen? Hinter der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) verbirgt sich eine transnationale politische Initiative, deren Ziel die wirtschaftliche, kulturelle und politische Isolation Israel ist. Abgestimmt werden sollte über eine Vorlage der Verwaltung, in der vorgesehen war, dass Räume des PFLs in Zukunft nicht mehr an Personen oder Organisationen vermietet werden sollen, die die BDS-Kampagne unterstützen, sich mit ihr befassen oder diese bewerben. Hierzu existierte ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, in dem der konkrete Bezug auf die BDS-Kampagne gestrichen werden sollte und der vorsah, keine Räume im PFL an Personen oder Organisationen zu vermieten, die sich nachweislich antisemitisch geäußert haben. „Ich bin persönlich gegen einen Boykott Israels wie ihn BDS will, aber man sollte auch solche Positionen äußern dürfen“, erklärte Jan-Martin Meyer Linke/Piraten). „Die Redefreiheit findet da ihre Grenzen, wo die Freiheit anderer berührt wird“, so Thorsten van Ellen (Grüne). Es sei aber nicht die Aufgabe der Politik, einzelne Organisationen zu beschränken, daher unterstütze man den CDU-Antrag. „Personen und Gruppen, die sich antisemitisch geäußert haben, sollten aus dem PFL ausgeschlossen werden“, vertrat Klaus Raschke die Position der CDU. Die SPD-Fraktion unterstützte hingegen den Verwaltungsvorschlag. Im Rahmen von BDS-Veranstaltungen komme es immer wieder zu antisemitischen Vorfällen. „Ein Ausschluss aus dem PFL bedeutet zudem nicht, dass BDS seine Meinung nicht mehr äußern darf“, so Sara Rihl (SPD).
Hans-Henning Adler (Linke) betonte, dass die Überlassung von Räumen keine Unterstützung der dort geäußerten Positionen bedeuten würde. Die Fraktion von Linke/Piraten vertrat in der Debatte keine einheitliche Position. Jonas-Christopher Höpken und Christel Homann unterstützen die Verwaltungsvorlage, während der Rest der Fraktion den CDU-Antrag gut hieß. „Wir dürfen der Ausbreitung von Antisemitismus in der Gesellschaft nicht weiter zusehen“, so Höpken. Ähnlich sah es Ulf Prange (SPD): „Der BDS bereitet den Boden für Rechte und Antisemiten.“ Wie schwierig die Entscheidungsfindung war, verdeutlichte Andrea Hufeland (Grüne): „Wir sind uns in der Ablehnung der BDS-Kampagne einig, aber nicht alle UnterstützerInnen der BDS-Kampagne sind Antisemiten.“
Letztlich stimmten CDU, Grüne, WFO/LKR, FDP und Teile der Fraktion von Linke/Piraten für den CDU-Antrag, der zuvor um eine Anregung von Linke/Piraten ergänzt wurde. SPD und AfD enthielten sich, wodurch der CDU-Antrag mehrheitlich angenommen wurde, die Verwaltungsvorlage kam nicht mehr zur Abstimmung.