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Keine Kohle mehr30.06.2020

Am 3. Juli soll das Gesetz zum Ausstieg aus der Kohlestromerzeugung vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen werden. Inhaltlich soll das Gesetz einen konkreten Fahrplan für den Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 enthalten sowie um ein Gesetz zur Förderung der Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. Für Letzteres und die Entschädigung von Kraftwerksbetreibern will der Bund ca. 40 Milliarden Euro aufbringen. Für die Betreiber*innen von Braunkohlekraftwerken sind Entschädigungen vorgesehen, wenn sie ihre Kraftwerke frühzeitig abschalten.
Umweltverbände und die For-Future-Bewegung kritisieren das geplante Gesetzt. Auch die Oldenburger Aktivist*innen der Bewegung sind alles andere als glücklich mit dem politischen Kompromiss. "Wir müssen bis 2030 aus der Kohle aussteigen, um den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Der Entwurf zum ‘Kohleausstiegsgesetz’ ermöglicht noch für knapp zwei Jahrzehnte die Verbrennung dieses dreckigen, unwirtschaftlichen und zerstörerischen Energieträgers. Die Bundesregierung ignoriert damit die Stimmen der Wissenschaft und der Bevölkerung – auf Kosten unserer Zukunft", erklärt Agnes Irmgart von den Parents For Future Oldenburg. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat sich die Bewegung an die Oldenburger Bundestagsabgeordneten gewandt und ihnen einen offenen Brief geschrieben. „Wir protestieren scharf gegen dieses Gesetz, da es letztlich nicht den Kohleausstieg beschließt, sondern die künstliche Aufrechterhaltung der Kohleverstromung und die finanzielle Veredelung der Kraftwerksabschaltungen für die BetreiberInnen mithilfe von Steuergeldern festschreibt“, heißt es in den Schreiben an Dennis Rohde (SPD), Stephan Albani (CDU) und Amira Mohamed Ali (Linke). Die Aktivist*innen fordern die Politiker*innen daher dazu auf, gegen das Kohleausstiegsgesetz zu stimmen.
Der BUND beklagt, dass der Entwurf des Kohleausstiegsgesetztes deutlich hinter den Empfehlungen der Kohlekommission zurückbleibt. So würden Abschaltungen von Kraftwerken auf die Zeit nach 2030 verschoben und es dürfe deutlich mehr CO2 ausgestoßen werden. Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND hält das Gesetz für den falschen Weg: „Milliarden Euro Steuergelder für eine Technologie auszugeben, die täglich massive Schäden in Deutschland hinterlässt, deren CO2-Emissionen nicht zum Parisbudget passen, die durch Stickstoff in Luft und Böden zu neuem Waldsterben führt und mit Quecksilber die Luft vergiftet. Mit diesen Verträgen führt die Bundesregierung den Kohlekompromiss endgültig ad absurdum und setzt den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel."