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Wochenzeitung DIABOLO:
Sinnvolle Maßnahmen?15.11.2018

Text und Foto  |  Christoph Kienemann

Die SPD will dabei weiter auf die GSG als zentralen Partner setzen und will die Quotenregelungen für sozialen Wohnungsbau weiter ausbauen. Darüber hinaus verabschiedete der Parteitag eine Resolution, die das Vorgehen von Oberbürgermeister Krogmann bei der Einrichtung des Landschaftsschutzgebietes Weißenmoor unterstützt.
Obwohl in Oldenburg seit Jahren neuer Wohnraum entstehe und die Stadt einige Maßnahmen zur Förderung bezahlbaren Wohnraums unternommen habe, seien weitere Maßnahmen notwendig, um die Nachfrage zu decken. Diese Aufgabe dürfe nicht dem Markt allein überlassen werden, so konnte man es im Leitantrag des Parteitages lesen. Die Wohnraumversorgung sei ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei stößt die Stadt allerdings auf unterschiedliche Probleme. Einerseits sind die Baukosten in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen und das Wachstum der Stadt hat dazu geführt, dass zunehmend weniger Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
„Wir sind uns sicher, dass der Wohnungsmarkt das Problem nicht von selbst lösen wird“, erklärte Nicole Piechotta (Vorsitzende der Oldenburger SPD), die Grundidee des Antrages. Auch wenn man in der Vergangenheit schon viel getan habe, sollen nun weitere Maßnahmen folgen. Dazu zählen eine Nachverdichtung im Bestand, der Verkauf von städtischen Grundstücken an die GSG, die Stärkung städtischer Stiftungen und der Ausbau des Fonds zum Grunderwerb für die Schaffung bezahlbaren Wohnens. Wobei Verträge absichern müssen, dass bei einem Verkauf der Grundstücke einkommenschwächere Menschen ihren Bedarf decken können. „Wir wollen, dass die GSG nicht mehr aus ihrem Bestand Wohnungen verkauft, sondern in den Bestand investiert“, erklärte Dietmar Schütz, einer der Initiatoren des Leitantrages. Weiterhin will die SPD die Sozialbindung von 10 auf 20 Jahre erhöhen und die Quoten für preiswerten Wohnraum bei städtischen Flächen von 30% auf 50% sowie bei privaten Flächen von 10% auf 30% erhöhen. Stellenweise soll auch über eine höhere Bebauung nachgedacht, jedoch nicht in der Innenstadt oder am Stadtrand. Nach der Aufnahme einiger Änderungsanträge wurde der Leitantrag einstimmig durch den Parteitag beschlossen.
Darüber hinaus befasste sich die Oldenburger SPD auch mit bundespolitischen Themen. Per Antrag wurde die SPD-Bundestagsfraktion dazu aufgefordert, sich für eine Ergänzung der Mietpreisbremse einzusetzen. Geht es nach der SPD soll es in Zukunft möglich sein, Mieterhöhungen vorübergehend auf die Höhe der Inflationsrate zu begrenzen. „Wir müssen eine Antwort auf die Frage geben, was passiert, bis gebaut wird? Hier fordern wir den Mietpreisstopp“, so Dennis Rohde, SPD-Bundestagsabgeordneter.
Weiterhin sprach sich der Sonderparteitag für eine Resolution aus, die die Position von OB Krogmann bezüglich der Einrichtung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) Weißenmoor unterstützte. Eigentlich sollte die Einrichtung des LSGs auf der Sitzung des Umweltausschusses am 8. November beschlossen werden. Die Entscheidung wurde jedoch vertagt, nachdem die Vorlage der Verwaltung von dem durch den Stadtrat beschlossenen Rahmenplan abwich. Krogmann wollte auch die ursprünglich vorgesehene Pufferzone zwischen Bebauung und LSG Letzterem zuweisen. Die Fraktion der SPD wurde dabei offenbar übergangen. „Wir wollen den Widerspruch zwischen Fraktion und Oberbürgermeister auflösen. Es ist wichtig, dass das LSG kommt, eine Pufferzone brauchen wir nicht“, so Dietmar Schütz. „Der Ratsbeschluss war ein vernünftiger Kompromiss, diesen zu negieren ist problematisch“, erwiderte Margrit Conty aus der SPD-Ratsfraktion.