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Kein Unbekannter: Neuer AfD-Vertreter im Stadtrat02.10.2019

Text und foto | Christoph Kienemann

Nachdem der AfD-Ratsherr Christoph Brederlow auf seinen Sitz verzichtet hatte, und darüber hinaus aus der Partei austrat, dürfte mit Gerhard Vierfuß ein deutlich radikalerer Vertreter der Partei in den Stadtrat eingezogen sein. Vierfuß ist Vorsitzender des nationalistischen Oldenburger Kreises und war bereits als Sprecher der AfD Oldenburg-Ammerland aktiv. Weiterhin trat Vierfuß im Jahr 2017 als Anwalt der völkischen Identitären Bewegung in Erscheinung, die er bei einer Klage gegen das Bundesinnenministerium vertrat. Hintergrund der Klage war die Nennung der IB im Verfassungsschutzbericht und ihre Einstufung als rechtsextrem. Auch an einer Demonstration der IB in Berlin nahm Vierfuß teil. In einem Facebook-Posting aus dem Jahr 2017 erklärte der AfD-Politiker, dass die Mitglieder der Identitären Bewegung mit: „unfaßbaren Mut, den Staatsorganen und der von diesen Staatsorganen aufgehetzten Öffentlichkeit mit offenem Visier die Stirn zu bieten“ hat. Über den Oldenburger Kreis besitzt Vierfuß zudem Verbindungen zu dem Oldenburger Publizisten Andreas Vondernach. Letzterer publiziert in Organen der Neuen Rechten und stützt sich in seinen Schriften auf die Rassentheorien von J. Philippe Rushton. Zudem nahm Vierfuß gemeinsam mit der Holocaustleugnerin Imke Barnstedt an einer Veranstaltung zum Volkstrauertag 2018 teil. Im selben Jahr unterzeichnete Vierfuß eine Solidaritätserklärung der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel.
Die erste Ratssitzung unter Teilnahme Vierfuß verlief derweil ruhig. Lediglich zum Thema der angestrebten Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bahnstrecke in Oldenburg meldete sich Vierfuß zu Wort. Keine Wortmeldung gab es hingegen zu dem beschlossenen Beitritt der Stadt zum  Seebrücke-Bündnis.
Oldenburg erklärt sich damit bereit, aus Seenot gerettete Geflüchtete, zusätzlich zu den bestehenden Verpflichtungen, aufzunehmen. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Erklärung kein Lippenbekenntnis bleibt“, erklärte Ingrid Kruse (Grüne). Die Seenotrettung im Mittelmeer dürfe nicht weiter kriminalisiert werden. „Wir wollen mehr Geflüchtete aufnehmen und unser weltoffenes Klima in der Stadt erhalten“, ergänzte Jonas-Christopher Höpken (Linke). Inzwischen haben sich 92 Städte in der Bundesrepublik zu einem sicheren Hafen erklärt.
Kontrovers diskutiert wurde hingegen über einen Antrag von Linke/Piraten zu den Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. Der Antrag sah vor, dass über die verkaufsoffenen Sonntage der Stadtrat entscheiden sollte und nicht wie aktuell die Stadt selbst. Die Partei argumentierte, für Anlässe wie den Grünkohltag oder den Hollandtag fehle eine nachvollziehbare Begründung, warum die Beschäftigten im Einzelhandel hier arbeiten sollten. Die Grünen unterstützten den Antrag von Linke/Piraten. „Es geht nur darum, dass der Rat sich eine Kompetenz zurückholt“, führte Rita Schilling (Grüne) aus. Der Rest des Rates wollte dem Vorschlag nicht folgen. „Das derzeitige Verfahren ist transparent und offen“, so Christoph Baak (CDU). Er warf der Linken vor, dem Einzelhandel zu schaden und die Onlinekonkurrenz zu stärken. „Wir wollen keine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten, aber wir wollen auch den Einzelhandel unterstützen“, erklärte Paul Behrens für die SPD.