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Signal für Klimaschutz: Oldenburg bekommt eine Klimaschutzstelle19.12.2019

Text und Fotos | Christoph Kienemann

Im Mai 2019 sprach sich die SPD-Fraktion im Oldenburger Stadtat für die Einrichtung einer Klimaschutzstelle aus. In den folgenden Monaten wurde intensiv über die inhaltliche Ausgestaltung einer solchen Stelle debattiert. In der Sitzung des Umweltausschusses, am 12. Dezember dieses Jahres, konnte dann ein Ergebnis erzielt werden, das im Stadtrat eine breite Mehrheit fand. Die Verwaltung erarbeitete eine Vorlage, die Anträge von Grünen, SPD, CDU, BUND und Fossil Free Oldenburg zusammenfasste. Die Klimaschutzstelle soll demnach alle bestehenden klimapolitischen Konzepte, Projekte und Maßnahmen innerhalb der Verwaltung koordinieren. Eine Strategie für die Öffentlichkeitsarbeit entwickeln und den Fördermittelabruf organisieren. Zudem sollen messbare Ziele und Maßnahmen entwickelt werden, um den Klimaschutz in Oldenburg zu stärken. Darüber hinaus will die Politik, im Haushalt 2020, eine Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln in einem Klimafonds bereitstellen.
„Durch die Klimaschutzstelle machen wir Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe und stellen mehr Fördermittel zur Verfügung“, freute sich Paul Behrens (SPD). Für die CDU begrüßte Michael Schilling den Beschluss als „richtig und wichtig“. Teil des Aufgabenspektrums der Klimaschutzstelle soll auch die Bewertung der Klimafolgen sein, die durch politische Beschlüsse entstehen. Hierzu reichte die CDU einen Änderungsantrag ein, der eine grundsätzliche Stellungnahme zu Klimafolgen in den Verwaltungsvorlagen vorsieht – Ausnahmen sind damit ausdrücklich möglich – zudem soll die Verwaltung einen Verfahrensvorschlag erarbeiten, wie ein Berichtswesen aussehen könnte. Oberbürgermeister Krogmann warnte vor einer zu umfänglichen Ausgestaltung, da Letzteres zu einem unnötig hohen Arbeitsaufwand führen würde. Insgesamt zeige der Beschluss: „Dass Oldenburg jetzt zwei Schippen beim Klimaschutz drauflegt.“
Auch die FDP unterstützte die neue Stabsstelle: „Wir begrüßen den Beschluss, aber wir fragen uns, wie ein Berichtswesen umgesetzt werden soll“, ergänzte Roland Zielke (FDP). Die Grünen sprachen sich ebenfalls für ein Berichtswesen aus, sodass der Änderungsantrag der CDU mehrheitlich angenommen wurde. Einzig die AfD stimmte in der abschließenden Abstimmung gegen die Einrichtung einer Klimaschutzstelle. Lidia Bernhardt begründete die Ablehnung ihrer Partei mit der These, Klimaschutz solle individuell geleistet werden, der Staat solle sich aus den Angelegenheiten der Bürger*innen raushalten. Da sich alle anderen Parteien zum Klimaschutz bekannten, blieben die zwei Gegenstimmen der AfD wirkungslos. Im kommenden Jahr wird Oldenburg damit eine Klimaschutzstelle erhalten, die sich konkret mit der Einhaltung des Zwei-Grad-Zieles des Pariser Klimaschutzabkommens befassen wird. Hierzu wird nun eine Stabsstelle eingerichtet werden. Weiterhin wird geprüft, inwieweit weitere Stellen notwendig sind.