Aktuelles

DIABOLO Wochenzeitung:
Doppelspitze: Ska Keller und Sven Giegold führen Grüne Liste zur Europawahl an08.05.2019

text  |  Christoph Kienemann
Foto Ska Keller: EFA
„Wir werden nicht dumm zugucken, wenn die Demokratie angegriffen wird und wenn Grundrechte mit Füßen getreten werden. Wir stellen uns gegen den Rechtsruck. Wir schützen unsere Grundrechte, unsere Demokratie und unsere Europäische Gemeinschaft“, erklärt Ska Keller eine ihrer zentralen politischen Positionen. Keller wuchs im brandenburgischen Guben auf, das bis zum Jahr 2003 an der europäischen Außengrenze lag. Für Keller eine prägende Erfahrung, die sich bis heute in ihrem Wirken niederschlägt. So setzt sich die studierte Islamwissenschaftlerin für eine faire Handelspolitik ein und befasst sich mit der Migrations- und Asylpolitik der EU. Zuletzt kritisierte Keller das Freihandelsabkommen der EU mit Japan: „Das Europäische Parlament vergibt die Chance, sich an die Spitze einer nachhaltigen und fairen internationalen Handelspolitik zu setzen. Die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge lässt Standards für Umwelt, Verbraucher und kommunale Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung außer Acht.“ Auch die geplante Reform der Grenzschutzagentur Frontex kritisierte sie: „Zu viele Parteien und Mitgliedstaaten sehen in Frontex das Werkzeug zur Lösung aller Probleme und überhäufen die Grenzschutzagentur mit immer neuen Aufgaben und Personal. Dabei führen mehr Grenzkontrolleure nicht zu weniger Asylbeantragungen, zumindest dann nicht, wenn die Beamten sich an Recht und Gesetz halten.“
Sven Giegold fand über die NGO Attac in die etablierte Politik. Ende der 90er Jahre begann sich Giegold verstärkt mit der Finanzpolitik zu beschäftigen und gehörte zu den MitbegründerInnen von Attac. Bereits seit 10 Jahren sitzt Giegold im EU-Parlament und tritt dort für eine nachhaltige und ökologische Finanzpolitik ein. „In den letzten fünf Jahren haben wir im Europaparlament in keinem Bereich mehr erreicht als bei der Schließung der Steueroasen. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Mein alter Traum ist, dass auch die Vermögenden und die großen Unternehmen in der Globalisierung ihre Steuern zahlen müssen“, so Giegold. Zuletzt setzte sich Giegold für eine Untersuchung des Cum Ex-Skandals durch Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ein: „Dem andauernden Steuerdiebstahl kann das Europäische Parlament nicht tatenlos zusehen. Bleiben EBA und ESMA weiter untätig, werden wir im Parlament eine weitere Entschließung auf den Weg bringen. Im Übrigen ist das ein durchsetzungsstarkes Parlament. Das beginnt damit, dass das Parlament jährlich die Mittel für die europäischen Finanzaufseher bewilligen muss.”
Bei der Europawahl können die BürgerInnen ihre Stimme weder den KandidatInnen direkt geben, noch sich für eine europäische Liste entscheiden. Auf den Wahlzetteln finden sich Listen der jeweiligen nationalen Parteien, die WählerInnen können ihre Stimme nur einer einzigen Liste geben. Entscheidend für die Reihenfolge, in der die Parteien auf dem Stimmzettel auftauchen, ist die Anzahl der Stimmen, die sie im jeweiligen Bundesland bei der letzten EU-Wahl erhielten. In 12 Bundesländern stehen dabei CDU/CSU ganz oben, in vier weiteren die SPD.