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DIABOLO Wochenzeitung:
Schreckgespenst City-Maut: Großstädte entwickeln Konzepte für weniger Kfz-Verkehr
in Innenstädten11.07.2019

TEXT UND FOTO | Christoph Kienemann

Die Frage, wie die Mobilität der Gesellschaft in Zukunft aussehen soll, bewegt seit langem die politischen Debatten im Land. Einerseits leiden viele Städte am überbordenden Automobilverkehr, dem die Infrastruktur nicht mehr gewachsen ist. Die Folge sind Staus, unter denen Anwohner*Innen und Pendler*Innen leiden. Weiterhin verursacht der Automobil- und Schwerlastverkehr auch große Umweltprobleme, deren viele Städte mit großem Aufwand Herr werden wollen. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie empfiehlt für die Lösung beider Probleme die Einführung einer City-Maut. Letztere soll die sozialen Kosten des Verkehrs, in den privaten Kosten der Straßennutzung wiederspiegeln. Auf diese Weise könnten Staus und Luftverschmutzung vermieden werden, indem die Maut dynamisch angepasst wird. Bei Staus und hoher Luftverschmutzung würden die Kosten für die Einfahrt in die Stadt steigen, bei wenig Verkehr, wären sie gering. Ähnliche Modelle existieren bereits in Singapur, London, Tokio oder Stockholm. „Die dynamische Bepreisung der Straßennutzung ist eine wirksame Maßnahme, die wachsenden Verkehrs-und Umweltprobleme effektiv und effizient zu bekämpfen“, so Prof. Hans Gersbach, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats. Eventuell könnte man auch über autofreie Zonen in der Innenstadt nachdenken. Dieses Konzept wird am Frankfurter Mainufer erprobt und funktioniert bereits in Basel und Madrid. In Madrid verzeichnete der Handel dabei Plus von 9,5 Prozent in einem Jahr, nachdem die Innenstadt zur autofreien Zone wurde.
Während die Grünen die Idee einer City-Maut auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses setzen ließen, zeigt sich das City-Management Oldenburg (CMO) alles andere als begeistert von einer Maut. „Das wäre der Tod der Fußgängerzone von Oldenburg, da es sich um eine kleine Großstadt mit ländlichem Charakter handelt“, so Friedrich-August Fisbeck, 1. Vorsitzender des CMO. Anstelle von autofreien Zonen oder einer City-Maut schlägt Fisbeck vielmehr die Errichtung weiterer Parkhäuser vor: „Damit könnte der Parksuchverkehr von der Straße geholt werden.“
Auch die SPD ist von einer City-Maut nicht überzeugt. „Die Einführung einer City-Maut sehen wir kritisch. Es darf nicht vom Geldbeutel abhängen, ob man mit dem Auto in die Stadt fahren darf. Dieses Instrument ist unsozial. Wir setzen stattdessen auf Attraktivitätssteigerungen bei Rad und ÖPNV“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Ulf Prange. Allerdings könne man sich durchaus eine andere Verkehrsführung am Innenstadtring vorstellen: „Die SPD hat auf ihrem letzten Parteitag die Prüfung einer neuen Verkehrsführung für den Innenstadtring beschlossen, der auch eine Einbahnregelung enthalten soll. Wir erwarten davon Verbesserungen bei der Luftreinhaltung sowie für den Radverkehr und den ÖPNV. Des Weiteren können so Freiräume geschaffen werden, die die Aufenthaltsqualität im Bereich des Innenstadtrings verbessern.“
Eventuell könnte ein Modellversuch für eine City-Maut zegien, wie sich dieses Konzept konkret auf die städtischen Verkehre und den Geldbeutel der Bürger*Innen auswirken würde. Dafür müsste sich jedoch zunächst die Politik auf Bundesebene bewegen.