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Zeichen setzen27.02.2020

Text und Foto  |  Christoph Kienemann

Die Stadt Oldenburg erklärt sich bereit, mindestes fünf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Mit großer Mehrheit sprachen sich die demokratischen Fraktionen für diesen Beschluss aus. Oberbürgermeister Krogmann wird die Aufnahmebereitschaft der Stadt nun dem Bundesinnenminister mitteilen und diesen auffordern, ein Sofortprogramm zur Aufnahme dieser Kinder zu schaffen.
Zuletzt waren in den Medien wieder öfter Bilder der menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu sehen. Hier leben nicht nur viele erwachsene unter unwürdigen Bedingungen, sondern insbesondere viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Allein im Lager Moria auf der Insel Lesbos sollen 1.000 Kinder und Jugendliche leben, die ohne Begleitung eines Erwachsenen auf der Flucht sind.
Trotz dieser unhaltbaren Zustände gibt es in der bundesdeutschen Politik noch nicht den Willen, hier für eine unmittelbare und unkomplizierte Hilfe zu sorgen. Lediglich die Länder Niedersachsen, Thüringen und Berlin hatten ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Ziel der Länder ist es, einige dieser jungen Menschen über eine Umsiedlungs-Maßnahme in die drei Bundesländer holen zu dürfen. Hierfür bedarf es allerdings die Zustimmung des Bundesinnenministers.
Der Oldenburger Stadtrat will seinen Beitrag zu einer Verbesserung der Situation leisten und mindestens fünf geflüchtete Kinder oder Jugendliche aus Griechenland aufnehmen. „Alle wissen um die menschenverachtenden Lebensbedingungen in den Lagern, gerade die jungen Kinder leiden immens“, erklärte Germaid Eilers-Dörfler (SPD). Die Zustände seien ein Armutszeugnis für Europa und müssten beendet werden.
„Anstand, Höflichkeit und Respekt sind gefragt, alle Menschen sollen in Oldenburg gute Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben finden“, so Christine Wolff (Grüne). „Wir wollen zeigen, dass die Politik der Menschenrechte nicht zurückgedrängt werden kann“, erklärte Jonas-Christopher Höpken (Linke) angesichts des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau.
Gegen die Aufnahme der Kinder und Jugendliche sprach sich AfD-Vertreter Gerhard Vierfuß aus. Letzterer unterstellte der Politik die Absicht, die Zusammensetzung des „deutschen Volkes“ verändern zu wollen und sprach vom Umbau der „monoethnischen in eine multiethnische Gesellschaft.“ Vierfuß, der die rechtsextreme Identitäre Bewegung als Anwalt vertritt, vertrat damit das neorassistische Konzept des Ethnopluralismus. Vierfuß zählte zudem Verbrechen auf, die angeblich ausländischen Tätern zur Last gelegt werden und machte hierfür die Migrationspolitik verantwortlich. Die Ausführungen des Ratsherrn wurden durch lautstarken Protest des Rates begleitet, viele Mitglieder der Fraktion von SPD, Grünen, Linken und FDP verließen während der Rede den Saal. Oberbürgermeister Krogmann bezeichnete den AfD-Beitrag als völki-schen Blödsinn. Gegen die Stimme der AfD wurde der Antrag angenommen.
Neben dem Beschluss zur Aufnahme von Geflüchteten, verabschiedete der Rat zudem die Fortschreibung des Integrationskonzeptes. „Wir verstehen Integration als Geben und Nehmen und es ist gut, dass wir das Konzept fortschreiben“, so Klaus Raschke (CDU). „Das Konzept setzt die richtigen Schwerpunkte“, ergänzt Angela Holz (SPD). Letztere liegen unter anderem in den Handlungsfeldern Bildung und Arbeit, Wohnen und Gesundheit sowie einer migrationsgesellschaftlichen Öffnung von Institutionen und Verwaltung. Das Konzept wurde mit großer Mehrheit, bei Enthaltung der AfD, beschlossen.