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Wohnungsmarkt steuern: Stadtrat beschließt Maßnahmen zum Wohnungsbau26.06.2019

Text und Fotos  |  Christoph Kienemann

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke/Piraten beschloss der Rat eine Änderung der Richtlinie zur Vergabe von städtischen Grundstücken, auf denen Geschosswohnungsbau entstehen soll. Hier müssen Investoren Quoten für preiswerte Wohnungen erfüllen, Letztere werden jetzt erhöht. Die Quote von 30 % bei preiswerten Wohnungen auf städtischen Mehrfamilienhausgrundstücken wird auf 50 % erhöht, wenn mindestens fünf Wohnungen auf dem Grundstück entstehen. Davon sollen 30 % der Wohnungen an Personen mit einem Anspruch auf einen einfachen Wohnberechtigungsschein und 20 % der Wohnungen an Personen mit einem Anspruch auf einen erweiterten Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Bereits im letzen Jahr hob der Rat die Quote von 20% auf 30% an. Schon damals stimmte die CDU gegen die Änderung. „Wir halten die Regelung für falsch, da die Mietkosten für die Wohnungen steigen, die nicht unter die Quote fallen“, so Thomas Theilsiefje. Dieser Ansicht widersprach Hans-Henning Adler (Linke): „Durch die Quote sinkt das Mietniveau insgesamt.“ „Über die Quote setzen wir Anreize für den preiswerten Wohnungsbau und dieses Modell funktioniert, wie die Erfahrungen in Hamburg zeigen“, so Ulf Prange (SPD). Für die CDU betonte Christoph Baak hingegen, dass stärkere Regulierungen das Bauen unattraktiver machen würden. „Viele Investoren würden die Quoten sogar überschreiten“, entgegnete Kurt Bernhardt (Grüne). Angepasst wurde zudem die Richtlinie für die Vergabe von städtischen Grundstücken für den Selbstbezug. Hier soll in Zukunft sichergestellt werden, dass auch Familien mit ein oder zwei Kindern bei der Grundstücksvergabe berücksichtigt werden können. Bisher kamen vor allem Familien mit drei oder mehr Kindern zum Zug.
In Zukunft könnte die Stadt zudem selbst in den Wohnungsbau einsteigen oder in Kooperation mit der GSG auf eigenen Grundstücken preiswerten Wohnraum erstellen. Im Februar beauftragten SPD, Grüne und Linke/Piraten die Verwaltung mit der Erstellung von Plänen, für Grundstücke auf denen Wohngebäude von der Stadt errichtet werden können, auf denen dann preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Zudem sollten Möglichkeiten für die Umsetzung des Wolfsburger Modells und der Errichtung von Wohnungen durch die Stadt skizziert werden. In Wolfsburg wird sozialer Wohnraum gefördert, indem beim Verkauf städtischer Grundstücke entsprechend der Quote mit bis zu 40% Preisabschlag verkauft werden können. SPD und Grüne wollen nun prüfen lassen, in welcher Organisations- und Rechtsform die Stadt Oldenburg ein kommunales Unternehmen zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum gründen könnte oder diese Aufgabe in bestehende kommunale Unternehmen integriert werden könnte. Diesem Vorschlag konnten sich alle Fraktionen im Rat anschließen. „Der Vorschlag der SPD geht in die richtige Richtung“, so Hans Henning Adler (Linke).