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Systemwechsel notwendig? Bürgerbewegung widmet sich der Finanzwende16.10.2019

Text und foto | Christoph Kienemann

Dass Schick quasi auf dem Höhepunkt seiner Karriere dem Bundestag den Rücken kehrte, hängt mit seinem Engagement für ein transparenteres und gerechteres Finanzsystem zusammen, für das er sich nun mit der Organisation „Bürgerbewegung Finanzwende“ einsetzt.
Im Finanzbereich wird den Grünen im allgemeinen keine große Kompetenz zugeschrieben.  Gerhard Schick interessierte sich dennoch bereits in seiner Jugend für die Zusammenhänge im internationalen Finanzsystem. Wie steuern die Mitglieder der Hochfinanz die Gesellschaft, wie versuchen sie die Entscheidungen der Einzelnen zu beeinflussen? Mit diesen Fragen begann Schick ein Volkswirtschaftsstudium, dass er schließlich mit einer Promotion abschloss. Nach seinem Eintritt bei den Grünen avancierte Schick zu deren finanzpolitischem Sprecher und gehörte während der Finanzkrise zu einem der größten und schärfsten Kritiker der Bundesregierung. Das Reden im Bundestag war dem Politiker irgendwann aber nicht mehr genug. Mit der Bürgerbewegung Finanzwende will er nun einen Gegenpol zur Finanzlobby darstellen. Auf diese Weise soll Unterstützung für Reformen des Finanzsystems, hin zu mehr Nachhaltigkeit und Transparenz, erreicht werden.
Im Maßnahmenkatalog der Bürgerbewegung finden sich Vorschläge wie eine umfassende Finanztransaktionssteuer, die auch den Handel mit Derivaten beinhalten soll. Darüber hinaus sollen Kunden in Zukunft von unabhängigen FinanzberaterInnen beraten werden können, die nicht den Banken, sondern dem Wohl der Kunden verpflichtet sein sollen. Banken sollen weniger Schulden machen und stattdessen deutlich mehr Eigenkapital aufbauen, weiterhin soll ein Lobbyregister eingeführt werden. Mit diesen Forderungen soll sich eine soziale Bewegung finden, die sich für eine Reform des Finanzsystems einsetzt. Die Liste der UnterstützerInnen der Bürgerbewegung weist bereits einige bekannte Namen auf. Der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger, SPD-Politikerin Gesine Schwan, der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und Pete Eigen (Gründer von Transparency International) unterstützen die Bürgerbewegung. Das Projekt wird derzeit aus Mitteln der Hans-Böckler-Stiftung, der European Climate Foundation und der Schöpflin Stiftung finanziert.
Dabei haben Schick und seine MitstreiterInnen Ideen im Kopf, die Auswirkungen auf das Leben der Menschen im Land haben könnten. Denn das Finanzsystem wirkt sich auf alle Lebensbereiche der BürgerInnen aus. Die Zukunft wird auch durch die Investitionsentscheidungen bestimmt, die durch die Politik in der Gegenwart getroffen werden. Konkret fordert die Bürgerbewegung beispielsweise ein Ende nicht nachhaltiger Investitionen der Bundesregierung. Letztere müsse als Vorbild agieren und sollte dafür kein Geld in fossile Energieträger investieren. Stattdessen soll gezielt in Technologien investiert werden, die dazu beitragen können die Erderwärmung zu begrenzen. Ebenfalls sollen Immobilien nicht mehr als Spekulationsobjekte gehandelt werden dürfen. Die Mietsteigerungen der letzten Jahre seien schließlich auch darauf zurückzuführen, dass Immobilien in der Bundesrepublik auf einem weltweiten Markt gehandelt werden würden. Um diesen Zustand zu beenden, soll ein staatliches Wohnungsbauprogramm gestartet die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder eingeführt und eine funktionierende Mietpreisbremse geschaffen werden.