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Wochenzeitung DIABOLO:
Endspurt
Stadt rechnet Straßenausbaubeiträge ab21.02.2019

text  |  Christoph Kienemann

Auf der Sitzung des Oldenburger Verkehrsausschusses am 18. Februar standen gleich 15 Aufwandspaltungsbeschlüsse auf der Tagesordnung. Mit diesen Beschlüssen soll die sachliche Beitragsfähigkeit der Straßenausbaumaßnahmen hergestellt werden, damit letztere noch vor Auslaufen der Straßenausbaubeiträge im kommenden Jahr abgerechnet werden können. Abgesegnet wurden zudem die Ausbaupläne für die Bremer Heerstraße. Die Diskussion über den tödlichen Unfall an der Kreuzung Schützenhofstraße Bremer Straße wurde in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlegt.

Nachdem der Stadtrat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 31.12.2019 beschlossen hatte, hat die Stadtverwaltung mit der Abarbeitung des Bestandes an noch nicht abgerechneten Maßnahmen begonnen. Deren Bestand ist dabei offenbar größer, als bisher von der Politik vermutet wurde. Auf der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses legte die Verwaltung 15 Beschlüsse zur Aufwandspaltung vor, womit die Maßnahmen abgerechnet werden können und die Stadt die Straßenausbaubeiträge von den BürgerInnen erheben kann. Bei den 15 Maßnahmen handelt es sich um Ausbauten der Straßenbeleuchtung, die bereits im Jahr 2015 abgeschlossen wurden. „Wir sind überrascht, dass die Stadtverwaltung jetzt aktiv wird und dass sich die Abrechnung der Maßnahmen so lange verzögert hat“, so Christoph Baak (CDU). „Es wäre wichtig zu wissen, wieviele Maßnahmen noch nicht abgerechnet wurden“, so Roland Zielke (FDP). Die Verwaltung verwies darauf, dass sie während der Beratungen über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge darauf hingewiesen habe, dass ältere Maßnahmen offen sind. „Wir hatten bisher nicht die Kapazitäten, um alle Maßnahmen abzurechnen“, erklärte Bernd Müller, vom Amt für Verkehr und Straßenbau. Bis Ende des Jahres will die Stadt weitere Maßnahmen zur Beitragsfähigkeit bringen.
Nach langer Diskussion wurden die Pläne zum Ausbau der Bremer Heerstraße durch den Verkehrsausschuss gebilligt. Nach der Entscheidung des OOWVs, den Regenwasserkanal an der Bremer Heerstraße zu erneuern, konnten die geplanten Streuparkplätze an die Südseite der Straße verlegt werden. Hier entstehen nun 36 Parkplätze und 24 Bäume. Insgesamt wird die Straße eine 6,50 Meter breite Fahrbahn erhalten, mit Sicherheitsstreifen von je 0,75 Metern. Hinzu kommen ein ca 2,50 Meter breiter Geh- und Radweg. Die Kosten für den Ausbau der Bremer Heerstraße beziffert die Verwaltung mit ca. 2,4 Millionen Euro.
Ursprünglich sollte auf der Verkehrsausschusssitzung über den tödlichen Unfall an der Kreuzung Schützenhofstraße Bremer Straße diskutiert werden. Am 22. Januar wurde eine 17-jährige Schülerin an der Kreuzung durch einen abbiegenden LKW tödlich verletzt. „Grundsätzlich soll dieses Thema natürlich öffentlich diskutiert werden, aber wir sollten zunächst abwarten, bis der Unfallbericht der Polizei vorliegt, bevor wir eine inhaltliche Diskussion zu diesem Thema führen“, so Bernd Müller. Die Fraktion Linke/Piraten wollte das Thema dennoch öffentlich diskutieren, ihr Antrag wurde jedoch abgelehnt. „Wir werden das Thema wieder öffentlich aufrufen, wenn der Bericht vorliegt“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses Sebastian Beer (Grüne).