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Wochenzeitung DIABOLO:
Geht das gut?
Stadtrat beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge17.01.2019

text und foto  |  Christoph Kienemann

Vielen OldenburgerInnen waren sie ein Dorn im Auge: die Straßenausbaubeiträge. Auf seiner Sitzung am 14. Januar beschloss der Oldenburger Stadtrat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 31.12.2019. Allerdings können für Maßnahmen, die bis zu diesem Datum die „sachliche Beitragspflicht“ erreichen, weiterhin Beiträge abgerechnet werden.

„Was lange währt wird endlich gut“, mit dieser Redewendung leitete Ulf Prange (SPD) die Debatte zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Die Beiträge wären ungerecht und würden die AnwohnerInnen von Straßen, die ausgebaut oder saniert werden, unangemessen stark belasten. Bereits im Kommunalwahlkampf habe sich die SPD für eine Abschaffung der Beiträge eingesetzt und komme dieser Absicht nun nach. Darüber freute sich auch die CDU: „Diese Entscheidung ist eine Sensation und wir freuen uns, dieses Wahlversprechen einlösen zu können“, zeigte sich Christoph Baak (CDU) begeistert. Auch die FDP begrüßte die Abschaffung der Beiträge. „Die Ungerechtigkeit der Beiträge ist offensichtlich und daher ist es gut, dass diese nun abgeschafft werden“, so Roland Zielke. Dem pflichtete auch Die Linke bei: „Die Ausbaubeiträge belasten vor allem die kleinen Hausbesitzer stark und daher stimmen wir zu“, meinte Hans-Henning Adler. Kritik kam nur von der Fraktion von Bündnis’90 / Die Grünen. „Diese Entscheidung entlaste vor allem finanzstarke Eigentümer und ist daher nicht gerecht“ argumentierte Kurt Bernhardt. Die Grünen kritisierten insbesondere, dass sich SPD und CDU nicht auf ein Modell zur Gegenfinanzierung verständigen konnten.
Bei 10 Gegenstimmen der Grünen, sprach sich der Rat schließlich für die Abschaffung der Beiträge aus. Damit werden nur noch die Straßenausbaumaßnahmen über Beiträge abgerechnet, die bis 31.12.2019 die „sachliche Beitragspflicht“ erreichen. Letztere wird in der Regel durch die letzte Unternehmerrechnung für eine Maßnahme erreicht. Davon werden daher noch eine ganze Reihe von Straßen betroffen sein. Die Verwaltung rechnet im Jahr 2019 damit, dass die Maßnahmen Auguststraße/Ziegelhofstraße, der Dietrichsweg/Schützenweg, die Edewechter Landstraße, die Huntestraße, die Lindenallee, der Mittelweg, die Siebenbürger Straße, der Ostweg, die Wehde Straße und die Wilhelmshavener Heerstraße die „sachliche Beitragspflicht“ erreichen. Die AnwohnerInnen dieser Straßen werden in diesem Fall Straßenausbaubeiträge zahlen müssen. Sollte die Beitragspflicht nicht erreicht werden, können jedoch keine Beiträge mehr erhoben werden. Für Maßnahmen, die erst in 2019 begonnen werden, fallen in jedem Fall keine Beiträge mehr an.

Auf die Stadtkasse werden durch die Abschaffung der Beiträge neue Kosten zukommen. Bisher nahm die Verwaltung durchschnittlich 2,5 Millionen Euro jährlich über die Beiträge ein. Eine Summe, für die sich SPD und CDU zunächst keine Gegenfinanzierung überlegt haben, sondern die aus dem Haushalt der Stadt aufgebracht werden soll. Ursprünglich hatte die SPD in einem Antrag aus dem November 2018 betont, dass die Abschaffung mit einer Gegenfinanzierung einhergehen muss und sich für ein grundsteuerfinanziertes Modell ausgesprochen. Da derzeit aber eine Reform der Grundsteuer im Bund diskutiert ist und bis zum 31.12. dieses Jahres erfolgen muss, fiel dieses Modell aus. Sollte sich zegien, dass der Haushalt die Mittel in Zukunft doch nicht hergibt, will man wieder über ein Modell zur Gegenfinanzierung nachdenken.