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Bundestagswahl 2021: Interview mit Susanne Menge von den Grünen14.08.2021

Interview und Foto: Fabian Steffens

Oldenburg kann davon profitieren, weil wir hier viele spannende Forschungsansätze für die Fragen der Zukunft haben, seien es erneuerbare Energien oder der  Gesundheitssektor. Ich möchte daran mitwirken, die Rahmenbedingungen für Wandel zu setzen.

Sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Umgang mit Geflüchteten in Blankenburg verändern?
Susanne Menge: Wir müssen generell den Umgang mit Geflüchteten in der Politik verändern. Wir haben nach wie vor den Dublin Vertrag, der nichts bringt aber nachweislich die Situation in den Grenzstaaten verschlechtert. Wir brauchen europäische Antworten, aber auch nationale Anstrengungen, um die Verteilung der Geflüchteten endlich zu organisieren. Aber dafür benötigen wir auch im Innenministerium eine menschenfreundliche Politik, die auch die Potenziale jedes Menschen sieht. Abgesehen davon können wir viele Ausbildungsplätze nicht besetzen. Die Wirtschaft fordert ein Bleiberecht für Menschen, die eine Ausbildung absolviert haben. Wir müssen weg von einer restriktiven Politik und stattdessen die Menschen in Ausbildung und damit einhergehende Bleibeperspektive bringen.

Wie sollen Ihrer Meinung nach die enormen Kosten der Coronapandemie gesellschaftlich gerecht finanziert werden?
Susanne Menge: Wir müssen dies zum einen steuerpolitisch regeln. Ich halte nichts davon, dass man im Wahlkampf erzählt, was man alles besser machen will, aber nicht sagt, wie das finanziert werden soll. Deshalb müssen wir eine Steuererhöhung beim Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer in Betracht ziehen. Wir haben immer mehr Milliardäre und gleichzeitig immer mehr Menschen, die in Armut leben, das kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht tragen. Eine solche Ungerechtigkeit bedeutet nämlich ein hohes Konfliktpotenzial für eine Gesellschaft. In der Coronapandemie wurde im Land Niedersachsen sichtbar, dass im Krisenfall als allererstes auf die Wirtschaft geschaut wird, und zwar die Großunternehmen. Und danach kommt lange immer noch die Wirtschaft und erst ganz spät der soziale und kulturelle Bereich. Es ist doch sozialpolitisch ein Unding, dass auf diese Bereiche nicht das gleiche Augenmerk gelegt wird, wie auf die Wirtschaft. Das geht nicht immer nur mit Geld, sondern auch mit Regelungen, um auch während einer Pandemie sozial aktiv bleiben zu können.

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