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Was tun gegen Orbán & Co.?03.04.2019

Text und Foto  |  Christoph Kienemann


„Was wir gegen illiberale Politik in Ungarn, Polen & Italien tun können“, unter diesem Titel diskutierte Viola von Cramon mit 17 interessierten BürgerInnen in der Geschäftsstelle der Grünen am Oldenburger Friedensplatz. Mit wir waren einerseits die liberalen Demokraten in der EU gemeint und im Besonderen die Angebote, die die Grünen in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl zu diesem Thema machen. Warum muss man aber etwas gegen die illiberale Politik unternehmen? Viola von Cramon sieht im Erstarken illiberaler PolitikerInnen in den Mitgliedstaaten der EU das Entstehen einer Opposition gegen die EU von innen heraus. So könnten in Zukunft mehr PolitikerInnen im EU-Parlament sitzen, die die EU als solches ablehnen. Problematisch sei zudem, so von Cramon, dass Politiker wie Viktor Orbán in Ungarn oder die Brexiteers in Großbritannien Unterstützung von Steve Bannon oder Wladimir Putin erhalten würden, die ein Interesse an einem Niedergang der EU hätten. Was kann nun die EU tun? „Eine Idee wäre ein europäischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der dann auch in Ungarn staatsunabhängig berichten könnte“, so von Cramon. Auf diese Weise könnte dann auch die Zivilgesellschaft gestärkt werden, die sich nicht nur in Ungarn staatlicher Repression ausgesetzt sieht.
In der Slowakei führte beispielsweise der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak zu einem zivilgesellschaftlichen Engagement, das die liberale Politikerin Zuzana Čaputová ins Präsidentenamt brachte. Ján Kuciak recherchierte zu Verbindungen zwischen Regierung und korrupten Geschäftsleuten in der Slowakei. An diesem Beispiel erläuterte von Cramon ein weiteres Problem illiberaler Politik. In vielen Ländern seien die politischen Eliten und auch staatliche Institutionen korrupt, hier könnte eine europäische Staatsanwaltschaft helfen, Verstöße in diese Richtung seien sogar von der Bundesrepublik blockiert worden. Dabei wurde jedoch immer wieder eine Problematik deutlich. Egal ob ein europäischer Rundfunk oder eine europäische Staatsanwaltschaft, Orbán & Co. müssten diesen Vorschlägen selbst zustimmen, es sei denn, die EU kehrt dem Einstimmigkeitsprinzip den Rücken und etabliert ein Mehrheitsprinzip.
Auf die Frage, was man gegen illiberale Politik tun kann, existiert natürlich noch die Antwort, was man eher nicht tun sollte. Anstatt beispielsweise auf eine Quotenregelung für die Aufnahme von Geflüchteten zu bestehen, hätte man lieber auf ein Anreizsystem setzen sollen, so von Cramon. Wichtig sei zudem, dass Staaten wie die Bundesrepublik sich nicht selbst angreifbar machen dürften, indem sie ebenfalls europäische Verträge verletzen oder keine Rücksicht auf die Interessen europäischer Partner nehmen. So sieht man das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 kritisch und die Bundesrepublik schaffe es bisher nicht, ihren Verpflichtungen im Umweltbereich nachzukommen.