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Oldenburger Rat solidarisch an der Seite Israels12.12.2023

Text: Tom Bruns
„Am 7. Oktober 2023, mitten am Schabbat, einen Tag nach Ende des Laubhüttenfestes, überfielen Terroristen der islamistischen Terrororganisation Hamas mehrere Ortschaften, Kibbuzim und ein Technofestival für den Frieden mit internationaler Besucherschaft im Süden Israels.”, so der Wortlaut aus der Resolution. Es sei das schlimmste Massaker an Juden und Jüdinnen seit dem Holocaust. Nicht nur seien Menschen - Männer, Frauen und Kinder - grausam ermordet worden, sondern auch auf Social-Media-Plattformen im gleichen Zuge zur Schau gestellt worden. Die Terroristen feierten sich im selben Augenblick selber für ihre grausamen Taten. Eine Aktion, welche nicht ohne Reaktion ausbleibt. Am Montag, dem 27. November, wurde in einer Sitzung diese entsprechende Resolution verabschiedet, die Hand in Hand von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und der Gruppe FDP/Volt eingebracht worden war. Dabei bekennt sich der Rat unserer unerschütterlichen Verpflichtung, den Juden und Jüdinnen in unserer Gesellschaft ein Leben in Sicherheit und Würde in unserer Stadt Oldenburg zu gewährleisten. Ihren Willen bekundend, stellen sich alle Ratsmitglieder allen Versuchen, das Existenzrecht Israels oder der Juden und Jüdinnen unserer Gesellschaft infrage zu stellen oder zu relativieren, entschlossen entgegen. Palästinensern und Palästinenserinnen wird dabei anerkannt, sich „jenseits von Antisemitismus und Terror“ friedlich für ihre Rechte und ein Recht auf einen eigenen Staat unter Anerkennung des Existenzrechts Israels zu engagieren. Die Terroristen hingegen seien dabei durch einen eliminatorischen Antisemitismus motiviert, der nicht nur dem Staat Israel, sondern allen Jüdinnen und Juden das Existenzrecht abspricht. Auch in Deutschland gehen Sympathisantinnen und Sympathisanten der antisemitischen Terroristen auf die Straße, um den Mord an Jüdinnen und Juden durch das Verteilen von Süßigkeiten zu feiern.
Es wird appelliert, dass in unserer freien und demokratischen Gesellschaft, ein massenhafter Mord nicht gefeiert, verharmlost oder gerechtfertigt und in keinem Atemzug geduldet werden darf, vor allem nicht direkt in unserer Mitte. Denn nicht nur wird um die ermordeten Menschen getrauert, sondern auch um die Verletzten gebangt und auf die baldige Befreiung der verschleppten Menschen gehofft.
Doch der Rat formuliert auch ganz klar und deutlich, dass er auch das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza sieht, das durch den bewaffneten Konflikt, der als Reaktion auf die schrecklichen Taten der Hamas wütet, und vor allem auch durch die perfide Taktik der Hamas, Zivilisten als Schutzschild zu missbrauchen, ausgelöst wurde.
Die Gedanken sind bei all den Familien, die durch den bewaffneten Konflikt um ihre Freiheit und ihr Leben bangen müssen und doch muss es möglich sein, dass nach Frieden strebende Menschen, humanitäre Hilfen und Schutz zugutekommen.
Es bleibt aber klar: Der Staat Israel hat das Recht, sich vor Angriffen auf sein Existenzrecht zu verteidigen.