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Humanismus sollte keine Verhandlungssache sein03.05.2023

Text und Foto: Thea Drexhage
Foto 2: Max Cavallari/ SOS Humanity
Während zivilen Rettungsschiffen zwar ein Hafen zugewiesen wird, in welchen die Flüchtenden in Sicherheit gebracht werden können, sind die Schikanen, die es zu überwinden gibt um diesen zu erreichen noch immer eine Farce.
Organisationen wie SOS Humanity engagieren sich seit Jahren in der zivilen Seenotrettung und gehen nun gemeinsam mit Mission Lifeline und Sea-Eye vor das Zivilgericht in Rom, um gegen die Taktiken der italienischen Behörden vorzugehen. So ist die Humanity I vorwiegend vor der nordafrikanischen Küste unterwegs und durch die Behörden dazu aufgerufen, nach einer Rettung den Hafen in Ravenna anzufahren. Dieser liegt gut 1600km entfernt, was eine Fahrtzeit von fünf Tagen bedeutet, in der die Geflüchteten, darunter auch unbegleitete Minderjährige, zusätzlich auf See verbringen müssen, was das psychische und physische Wohlbefinden weiter gefährdet, denn auch, wenn das Schiff geschultes Personal an Bord hat, kann dort nicht die gesamte erforderliche medizinische Versorgung übernommen werden. Außerdem ist der Crew nach der Aufnahme von einer Flüchtlingsgruppe untersagt, weitere Menschen zu retten, sondern es ist Pflicht, sofort nach Ravenna zu fahren, wie Heike Spielmann, Geschäftsführerin von SOS Humanity, erklärt.Wird sich nicht an diese Vorgaben gehalten, drohen Strafen bis hin zur Beschlagnahmung der Schiffe. All dies verstoße gegen das internationale Seerecht, sodass die genannten Organisationen sichere Häfen in Nähe der Schiffsrouten fordern,
Hinzu kommen die enormen Kosten, die der Unterhalt eines Schiffs mit sich bringt. Der Unterhalt eines zivilen Rettungsschiffs kostet 9000 Euro am Tag, 270.000 € im Monat. Da es von der EU keine organisierte Seenotrettung gibt, sind zivile Schiffe der einzige Weg, um den unmenschlichen Zuständen im Mittelmeer entgegenzuwirken. Aus diesem Grund hat die Stadt Oldenburg, die bereits 2019 dem Bündnis „Sichere Häfen“ beigetreten ist, in Kooperation mit der Oldenburger Seebrücke eine Patenschaft für das Rettungsschiff Humanity I abgeschlossen und stellt aus konkrete Umsetzung des Ganzen vorstellen. Die Wortmeldungen, die getätigt wurden, waren durchweg positiv. Ob das Schweigen stillschweigende Zustimmung war, weiß ich allerdings nicht.“ dem diesjährigen Haushalt 50.000 € zur Verfügung. Davon gehen 15.000€ direkt an SOS Humanity. Außerdem wurde ein Konto eingerichtet, auf welches Oldenburger*innen Spenden entrichten können. Dieser Betrag wird dann von der Stadt mit bis zu 35.000€ verdoppelt. Am 20.4. stellten Sozialdezernentin Dagmar Sachse, Daniel Stellmann vom Amt für Zuwanderung und Integration gemeinsam mit Heike Spielmann sowie Marina Imsiecke, Kai Hagedorn und Marius Wilms von der Seebrücke Oldenburg diesen Plan vor. Alle Beteiligten sehen in dieser Aktion die Möglichkeit, den Bürger*innen der Stadt die Thematik wieder näher zu bringen und hoffen, dass das Angebot der Stadt, die Spenden zu verdoppelt, einen lohnenswerten Anreiz gibt, um selbst aktiv zu werden. Deutschlandweit ist Oldenburg nun die dritte Kommune, neben München und Angermünde, mit einer Schiffspatenschaft. Warum es noch nicht mehr sind, erklärt sich Dagmar Sachse wie folgt: „Es ist kein originär kommunales Thema. Wir haben damals gesagt: ja wir sind ein sicherer Hafen! Aber wenn Land und Bund nicht auch sagen, dass sie uns Flüchtende zuweisen, dann dürfen wir nicht einfach Menschen aufnehmen. Wir dürfen nicht über gesetzliche Grundlagen hinweg gehen. Bei solchen humanitären Aktionen erlebe ich hier eigentlich alle politischen Fraktionen mit im Boot. In der Regel sind es aber Aktivitäten, die sich auf die Stadt Oldenburg beziehen. Hier bezieht sich das auf etwas anderes und das erklärt vielleicht auch, warum andere Kommunen da so zögerlich sind. Weil es nicht zu unserem kommunalen Portfolio gehört. Das macht es schwerer so etwas zu tun.“ Dennoch herrschte in der Oldenburger Politik Einigkeit, wie Daniel Stellmann ergänzt: "Wir haben die Idee im letzten Integrationsausschuss der Politik vorgestellt und wie wir uns die konkrete Umsetzung des ganzen vorstellen. Die Wortmeldungen, die getätigt wurden, waren durchweg positiv. Ob das Schweigen stillschweigende Zustimmung war, weiß ich allerdings nicht.“


Spenden können unter dem Verwendungszweck „Oldenburg für Seenotrettung“ auf folgendes Konto getätigt werden:
SOS Humanity – SOS Mediterranee Deutschland e.V.
Iban: DE04 1005 0000 0190 4184 51
BIC: BELADEBEXXX