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Nichts erreicht: Energienetzwerk Olec diskutiert auf seiner Jahrestagung über Klimaschutz04.09.2019

TEXT und Foto  | Christoph Kienemann

Im Jahr 2007 besuchen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel Grönland. Vor bedrohten Eisbergen entstehen Fotos, die Presse kürt Merkel zur „Klimakanzlerin“. 12 Jahre später hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen oder zumindest die CO2-Emissionen zu senken. Statt immer neuen Zielen sind Konzepte gefragt, wie diese aussehen könnten, diskutierte die Jahrestagung des Oldenburger Energienetzwerkes Olec.
„Ich glaube, dass vor uns für die Bekämpfung des Klimawandels sehr entscheidende Jahre liegen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2007. 12 Jahre später ist wenig passiert. Während man sich in der Bundesrepublik allzu gerne als Vorreiter in Sachen Klimaschutz sieht, zeichnet die Realität ein ganz anderes Bild. Im Klimaschutz-Index, der unter anderem vom Climate Action Network International erstellt wird, belegt die Bundesrepublik im Jahr 2019 nur den 27. Platz. Den Spitzenplatz nimmt Schweden ein, während Marokko auf dem zweiten Platz landet. Hier setzt man konsequent auf Solarenergie, während in der Bundesrepublik vor allem Braunkohle verstromt wird.
Das Oldenburger Energienetzwerk Olec diskutierte während seiner Jahrestagung Fragen des Klimaschutzes und wie der Energiebereich dazu beitragen kann. Den Auftakt für die Tagung stellte dabei eine Podiumsdiskussion dar, auf der VertreterInnen aus der Kommunalverwaltung, der Landesverwaltung, des Städtebundes mit einer Fridays für Future-Aktivistin diskutierten. Dabei wurden solwohl Probleme als auch Lösungsansätze für die Klimapolitik aufgezeigt. So betreibt das Land Niedersachsen eine Klimaschutz- und Energieagentur, deren Geschäftsführer Lothar Nolte mit 16 Planstellen für 8 Millionen Niedersachsen verantwortlich ist. Die Agentur sieht sich dann vor allem auch als Netzwerk: „Viele Ideen wurden bereits entwickelt, wir versuchen dann, Kommunen und Wirtschaft von diesen zu überzeugen.“ Wichtig sei vor allem, ein Bewusstsein für die Wichtigkeit des Klimaschutzes zu schaffen und dies sei vor allem in der Wirtschaft noch unzureichend entwickelt, merkte Nolte an. Wie dies funktionieren kann, zeigte die Bremer Fridays for Future Aktivistin Frederike Oberheim. Man müsse das Verhalten der Politik ändern und der Klimastreik habe beispielsweise dazu geführt, dass das Thema in der Bremer Politik stärker beachtet wurde.
Bisher fehle aber vor allem auf Bundesebene der rote Faden in der Klimapolitik, kritisierte Finn-Christopher Brüning, Referatsleiter Energiewirtschaft beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. So ende beispielsweise die Förderung vieler Windkraftanalgen und diese müssten zurückgebaut werden, wenn die Politik nicht gegensteure. Geschieht nichts, dann drohe die Politik in der Windbranche die gleichen Fehler zu machen, wie in der Solarbranche, ergänzt Nolte. Um das Bewusstsein für Klimaschutz zu steigern und Maßnahmen zu ergreifen, die das Klima konkret schützen, bedarf es stattdessen der Einführung eines Klimahaushaltes auf Ebene der Kommunen. Während Verwaltungen bei Entscheidungen bisher vor allem die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt im Blick haben, müssten Beschlüsse auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden und hierfür ein Budget festgelegt werden. So könnten dann klimaschonende Maßnahmen priorisiert werden. So könnte dann auch der Blick auf Sektoren gerichtet werden, die bisher nicht im Fokus von Öffentlichkeit und Politik liegen. So muss sich beispielsweise der Wärmesektor stark wandeln, damit die Bundesrepublik ihre Klimaziele einhalten kann, hier stehe man aber erst am Anfang, wie Thomas Kappelmann, 1. Kreisrat des Landkreises Ammerland anmerkte. So lautete dann das Fazit der Runde zur Klimapolitik: Es könnte schlimmer sein.