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Liebe Leserin, Lieber Leser: Sicherheitspolitik20.02.2020

Derzeit gibt es wieder viele Stimmen die fordern, die Bundesrepublik solle doch in Fragen der Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernehmen. Gemeint ist dann nicht etwa, dass sich die Bundesregierung endlich zu einer wirklich restriktiven Rüstungspolitik bekennen soll, die nicht immer noch mehr Waffen in Krisengebiete liefert. Vielmehr soll mit der Übernahme von Verantwortung die Bereitschaft zum Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten einhergehen. Die Durchsetzung der sicherheitspolitischen  Interessen des Westens soll offenbar immer öfter durch militärische Mittel erfolgen. Noch vor 10 Jahren musste der damalige Bundespräsident Horst Köhler viel Kritik einstecken, als er die Bundeswehr auch zur Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik geeignet sah. Heute spricht sich sogar der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, für Marineeinsätze im Golf von Hormus aus, um Handelswege freizuhalten. Empörung oder Kritik musste er nicht einstecken.
Der Einsatz des Militärs in der Außenpolitik scheint mittlerweile für die Politik kein Tabu mehr zu sein. Im Gegenteil, er gehört inzwischen zum Werkzeugkasten der deutschen Politik. Dabei hat sich das Land eigentlich der Krisenprävention verschrieben und will sich aktiv für die Nichtverbreitung von Rüstungsgütern und Kriegswaffen einsetzen. Doch diesen Worten folgen oftmals keine Taten. Zwar hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet keine Waffen an Beteiligte des Jemen-Krieges zu liefern, dennoch erhalten Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin Waffen aus Deutschland, die dann im Jemen eingesetzt werden.                                             All dies führt nicht etwa zu einer schnellen Lösung von Konflikten, sondern zieht diese immer weiter in die Länge und vergrößert das Leid der Betroffenen.
Die Redaktion