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Wochenzeitung DIABOLO:
Grenze der Meinungsfreiheit
Stadtrat befasst sich mit BDS-Kampagne28.02.2019

text und foto  |  Christoph Kienemann

Sind Meinungs- und Kunstfreiheit in der Bundesrepublik bedroht? Der Oldenburger Stadtrat befasste sich mit dieser Frage gleich in zweifacher Hinsicht. Zunächst diskutierte der Rat über die Frage, ob der israel-kritischen BDS-Kampagne weiterhin Veranstaltungsräume im PFL zur Verfügung gestellt werden sollen. Anschließend beschloss der Rat die Unterzeichnung der „Erklärung der Vielen“, mit der sich Kunst- und Kulturschaffende gegen populistische sowie völkisch-nationale Strömungen positionieren.

Die Auseinandersetzung der Stadt Oldenburg mit der israel-kritischen BDS-Kampagne geht weiter. Nachdem die Verwaltung der BDS-Kampagne im Mai 2016 einen Raum für die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung überlassen hatte, zog sie ihre Erlaubnis Tage später wieder zurück. BDS klagte und bekam im September letzten Jahres Recht. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sah die Weigerung der Stadt als unzulässigen Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Hinter der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) verbirgt sich eine transnationale politische Initiative, deren Ziel die wirtschaftliche, kulturelle und politische Isolation Israel ist. BDS kritisiert die israelische Politik und fordert: Israel müsse die Besetzung und Besiedlung „allen arabischen Landes“ beenden, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung gewähren und den palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen. Viele PolitikwissenschaftlerInnen kritisieren diese Zielsetzung, da sie letztlich zu einem Untergang des Staates Israel führen würde. Für die Berliner Kognitionswissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel stellt BDS eine Form des gebildeten Antisemitismus dar.
Nachdem das Verwaltungsgericht München Ende 2018 urteilte, dass die Stadt keine Räume zur Verfügung stellen müsse, wenn zu befürchten sei, dass antisemitische Inhalte und Ansichten diskutiert werden würden, versucht die Stadt Oldenburg jetzt einen neuen Anlauf, die BDS-Kampagne aus dem PFL fernzuhalten. Dazu sollte ein Beschluss gefasst werden, der Veranstaltungen der BDS-Kampagne im PFL ausschließt und die BDS-Kampagne als anti-semitisch definiert. Aufgrund der zu kurzen Beratungszeit, vertagte die Politik die Beschlussfassung. Diskutiert wurde im Rahmen der Einwohnerfragestunde. Hier verteidigte Christoph Glanz von der BDS-Kampagne das Anliegen der Initiative. „Das Thema steht in den Fraktionen auf der Agenda. Bei der Frage des Existenzrechts Israel muss es eine klare Position geben“, so Ulf Prange (SPD). Für Hans Henning Adler (Linke) sei es vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte eigentlich undenkbar, zu einem Boykott israelischer Waren aufzurufen, andererseits stelle sich die Frage, ob nicht auch solche Positionen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke/Piraten schloss sich der Oldenburger Stadtrat der „Erklärung der Vielen“ an. Mit der „Erklärung der Vielen“ werden Kultureinrichtungen aufgefordert, sich gemeinsam an Kampagnen und Demonstrationen zur Verteidigung der offenen Gesellschaft zu beteiligen. Die Kulturschaffenden wenden sich damit gegen rechten Populismus und völkisch-nationale Strömungen, die die Arbeit der Kultureinrichtungen im Land einschränken wollen. Die CDU kritisierte derweil die Erklärung als einseitig und hätte sich auch einen Verweis auf den Linksextremismus gewünscht. Lidia Bernhardt kritisierte für die AfD, dass es keine Erkenntnisse gäbe, die die Erklärung stützen würden. Auch die FDP und WFO/LKR wollten die Erklärung nicht mittragen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören in Oldenburg das Staatstheater, die Jugendkulturarbeit oder der AStA der Universität.