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SPD legt Haushaltsschwerpunkte 2019 fest22.11.2018

Text: Christoph Kienemann


Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer Haushaltsklausur Schwerpunkte gesetzt, die sie in den kommenden Verhandlungen mit den weiteren Ratsparteien durchsetzen will. „Hierbei war es uns wichtig, Schwerpunkte in wichtigen Bereichen wie Bildung, Soziales, Sport, Kultur und Radverkehr zu setzen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Ulf Prange die Zielsetzung für das kommende Jahr. Kernpunkt ist dabei, dass die SPD Mittel für den Ganztagsausbau der Grundschulen Dietrichsfeld und Bürgeresch bereitstellen will. Für den Ausbau der beiden Schulen im Jahr 2019 existierten bereits Ratsbeschlüsse, doch die Verwaltung wollte den Ausbau der Schulen um ein Jahr verschieben, damit die Investitionskosten im Jahr 2019 nicht zu sehr ansteigen sollten. „Dafür nehmen wir in Kauf, dass die Entschuldung nicht so hoch ausfällt, wie vom Oberbürgermeister angekündigt, denn Bildungsgerechtigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben für uns einen hohen Stellenwert“, begründet Prange diese Haushaltsansätze. Ursprünglich wollte die Verwaltung ungefähr 4,4 Millionen Euro an Schulden abbauen. Die verschobenen Mittel für den Ausbau in Dietrichsfeld und Bürgeresch belaufen sich auf 3,95 Millionen Euro.
Darüber hinaus will die SPD weitere Maßnahmen umsetzen, die mehr bezahlbares Wohnen in Oldenburg ermöglichen sollen. So sollen die Mittel für die Belegungsbindung erhöht werden und die Begrünung von Dachflächen soll ebenfalls stärker gefördert werden. „Damit setzen wir zwei Beschlüsse des Bauparteitages der SPD um“, sagt die Parteivorsitzende Nicole
Piechotta klar. Zudem sollen die Mittel für den Ausbau und die Sanierung von Radwegen erhöht werden. Dabei setzt sich die Partei ein langfristiges Ziel: Die Pro-Kopf-Förderung des Radverkehrs soll auf 8 Euro pro EinwohnerIn steigen. Damit würde man sich der Empfehlung des nationalen Radverkehrsplanes annähern, diese liegt bei 18 Euro.
Im Kulturbereich hat sich die Partei das Theater Laboratorium ausgeguckt, das eine höhere Förderung bekommen soll. Nach der Eröffnung der zweiten Spielstädte hatte das Theater einen höheren Finanzbedarf angemeldet. Den Sportvereinen sollen zusätzliche Mittel für Investitionen in ihre Sportstätten zur Verfügung gestellt werden. „Seitens des Stadtsportbundes ist sehr nachvollziehbar vorgetragen worden, dass es zusätzliche Bedarfe gibt. Das große, für die Gesellschaft wichtige Engagement der vielen Ehrenamtlichen, muss Unterstützung finden“, so der sportpolitische Sprecher, Heinz Backhaus. „Bei den Beratungen haben wir die allgemeine Haushaltslage, aber auch die künftige Finanzentwicklung im Blick gehabt und einen guten Ausgleich zwischen Zukunftsinvestitionen, wichtigen gesellschaftspolitischen Schwerpunktsetzungen und Haushaltsdisziplin gefunden“, zieht Prange insgesamt ein positives Fazit aus der Klausur.