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Oldenburg als sicherer Hafen30.12.2021

Text und Foto: Tom Bruns
Doch, was ist eigentlich das genaue Problem?
Die Europäische Union verstärkt und rüstet ihre Außengrenzen auf und das zum Nachteil schutzsuchender Menschen. Aber auch gerade auf dem Meer ist das Sterben omnipräsent. Denn seit 2014 starben 20.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer. Der Sprecher einer Kundgebung Ende November erwähnte auch spezifisch, dass die höchste Todesrate innerhalb der EU durch unterlassene Hilfeleistung der EU zustande kommt.
So hoben nun auch die Organisator*innen dieser Kundgebung kritisch hervor, dass man nicht zulassen dürfe, dass die EU schutzsuchende Menschen lieber sterben lasse, als ihnen zu helfen, sodass die EU sich einer scheinbar gewissen Erpressbarkeit entziehen könne. Ihre Forderungen sind dabei eindeutig: Die allgemeinen Menschenrechte sollen eingehalten werden und ebenso die Genfer Flüchtlingskonvention, wobei hier die Nicht-Zurückweisung das Kernelement (“Non-Refoulement”) ist.
Außerdem gab es auf dieser Kundgebung Wärmedecken, Wärmedecken-Fahnen und grüne Lichter, welche aus der Symbolik der polnischen Protestbewegungen aufgegriffen wurden. Zur Aufklärung: Die grünen Lichter dienen in Polen als Zeichen, welche z. B. in Fenster platziert werden, um schutzsuchenden Menschen zu symbolisieren, dass diese dort Unterstützung und Zuflucht finden – ein Zeichen, das auch Hoffnung machen kann.
Eine Schweigeminute erinnerte in Trauer an die gestorbenen schutzsuchenden Menschen in der EU und auch in Polen gehalten. Zudem wurde danach ein Betroffenenbericht abgespielt. Ein schutzsuchender Syrer erzählte von seiner Betrübnis erregenden Lage. Denn er fasste seine Lage als ein “Spiel ums Leben” zusammen. Auch sprach er einen Appell aus: “We are begging you to fight for a solution.” - Alles was er wollen würde sei Sicherheit und Frieden.
Oldenburg als sicherer Hafen
2018 erklärte sich Oldenburg zum sicheren Hafen. Die Organisator*innen unterstreichen und appellieren auch indirekt, dass, wenn man dieser Botschaft wirklich nachkommen wolle, dass nicht nur Oldenburg, sondern auch ihre Zivilgesellschaft kontinuierlich und unentwegt für die Menschenrechte und für das Recht auf Asyl in der Öffentlichkeit eintreten müssen. Als Beispiel werden das regelmäßige Vertreten und Kommunizieren verpflichtender Kontingente über die hinausgehende Aufnahmebereitschaft genannt.
Zuletzt muss man deutlich wiederholen, dass die EU den Schutz der Menschen vor den Schutz der Grenzen stellen muss, denn dies ist ein unbestreitbares Naturrecht eines jeden Menschen. Und wie die Initiative Alarm Phone bereits schrieb: Es gibt keine "Flüchtlingskrise" und es gibt keine Migrationskrise. Es gibt eine "Krise der Solidarität".