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Nicht weiterhin wegschauen18.12.2021

Text: Thea Drexhage
Seit dem Sommer kommen zunehmend mehr Geflüchtete aus dem Irak oder Syrien über den Luftweg nach Belarus, um von dort aus in die EU zu gelangen. Durch das Errichten von Zäunen an den Grenzen zu Polen, Litauen und. Estland werden die Wege versperrt und zahlreiche Menschen sitzen im Grenzgebiet ohne eigene Mittel und den Zugang zu einer sicheren Versorgung fest. Bereits im November wurden mehr als ein Dutzend Tote Menschen im Grenzgebiet gezählt. Unmenschlicher Umgang durch Militärkräfte, eine mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln und das Fehlen medizinischer Mittel inmitten einer Pandemie sind nur einige der Gründe. Horst Seehofer betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass die Situation in Belarus nicht von Deutschland allein zu bewältigen, sondern ein gemeinsames der EU sei.
Während innerhalb der EU noch immer um passende Lösungen gerungen wird, fordern die hiesigen Politiker von SPD und Bündnis90/Die Grünen schnelles und entschlossenes Handeln. Geflüchtete sollen in Oldenburg aufgenommen werden, um sie vor den vorherrschenden Bedingungen und der Einkehr des Winters zu schützen. In der Begründung beider Parteien, die gemeinsam eine Mehrheit von 31 Stimmen im Rat bilden, heißt es im Wortlaut: „Wir halten es für daher unbedingt geboten, hier sowohl ein deutliches Signal zur Solidarität zu senden als auch Geflohene zeitnah in Oldenburg aufzunehmen. Falls nicht bald
eine humanitäre Lösung dieses Problems gefunden wird, werden weitere Menschen vor
unseren Augen und mit unserem Wissen sterben! Wir nähmen es billigend in Kauf!“