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Bundestagswahl 2021: Interview mit Dennis Rohde, MdB und Bundestagskandidat der SPD11.08.2021

Interview und Foto: Fabian Steffens

Alle, die sagen, sie wollen die A20 nicht, müssen aber sagen, wie sie die Schwerlastverkehre aus den Bereichen bekommen wollen, wo viele Menschen leben.

In Berlin ist ein Landeseigener Mietendeckel gescheitert, in Oldenburg steigen wie in vielen Städten die Mieten. Sollten deshalb bundesweit weitere Maßnahmen zur Deckelung der Mieten unternommen werden?
Dennis Rohde: Ich habe eine ganz besondere Beziehung zu diesen Instrumenten, weil ich meine allererste Rede im Bundestag zum Thema Mietpreisbremse gehalten habe. In Berlin ist der Mietendeckel gescheitert, weil Berlin keine Gesetzgebungskompetenz hatte, die hat der Bund. Erstmal muss natürlich Angebot und Nachfrage in Einklang gebracht werden, um den Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Wir werden gerade kleinen Wohnraum bereitstellen müssen, um etwa jungen Menschen, die eine Wohnung suchen, ein Angebot machen zu können. Aber das dauert, und wir können bis dahin die Mieterinnen und Mieter nicht im Stich lassen. Deshalb brauchen wir ein Instrument, das dafür sorgt, dass die Mieten nicht weiterhin durch die Decke gehen. Deshalb wollen wir eine deutlich schärfere Mietpreisbremse, die nur noch eine Steigerung in Höhe der Inflation ermöglicht.
Außerdem gibt es einen zweiten Punkt, den Straftatbestand des Mietwuchers. Der ist allerdings so schlecht formuliert, dass er keine Anwendung findet. Ich finde, wir müssen diesen §5 Wirtschaftsstrafgesetz anwendbar machen, dass sich Menschen, die die Situation auf dem Immobilienmarkt ausnutzen, strafbar machen. Die Union blockiert in diesem Bereich und bekommt viele Spenden aus dem Vermieterbereich. Wir brauchen hier andere Koalitionen und müssen ganz klar gesetzgeberisch tätig werden, denn es kann nicht sein, dass Menschen ein Großteil ihres Gehalts für Miete ausgeben und andere sich daran bereichern.


Wie wollen Sie die enormen Kosten der Corona Pandemie gerecht finanzieren?
Dennis Rohde: Erstens: Es war absolut richtig, dass wir so viel Geld in die Hand genommen haben. Du darfst als Staat in einer Krise die Menschen nicht zurück lassen. Also Kurzarbeitergeld, Unternehmenshilfen, das war absolut richtig, dass jetzt nicht alle arbeitslos und pleite sind. Das war sehr teuer und deshalb müssen wir uns die Frage stellen, wie geht es in den nächsten Jahren weiter? Die neuen Schulden werden bis 2046 zurückgezahlt, aber es ist natürlich die Frage, was das für den Bundeshaushalt bedeutet. Parteien wie die Union oder FDP sagen jetzt, sie wollen die reichsten in diesem Land um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten, gleichzeitig haben wir jetzt schon ein Haushaltsloch von 9 bis 15 Milliarden Euro. Unser Vorschlag ist, dass wir diejenigen, die wirklich viel haben ein bisschen mehr belasten, um zwei Dinge zu tun: Zum einen den Haushalt zu konsolidieren, weil wir etwa mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien noch große Zukunftsinvestitionen vor uns haben, zum anderen wollen wir kleine und mittlere Einkommen etwas entlasten, weil dieses Geld direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück geht und noch mal ein Konjunkturelement hat. Unser Programm würde ein Mehr von 15 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt geben, damit hätten wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Und die Botschaft sollte klar sein, nach einer Krise ist Solidarität gefragt, und wir finden, wer als Ehepaar mehr 250.000 Euro im Jahr hat, kann auch ein bisschen mehr zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen.
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