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Zur Kommunalwahl 2021 in Oldenburg:
Unsere (un)schöne Stadt • Von der Wohnung zur Finanzinvestition und zurück?08.08.2021

Text und Foto: Rüdiger Schön
Es war massenhaft Bauland vorhanden und die Baulandpreise waren niedrig. Damit ist ein Punkt genannt, der den Unterschied zur Gegenwart beschreibt. Heute gibt es in der Stadt Oldenburg kaum noch Bauland, und ein Markt im Sinne von Marktwirtschaft existiert in diesem Segment nicht mehr. Gleichzeitig wächst die Stadt auf Grund der guten wirtschaftlichen Situation. Immer mehr Menschen ziehen in die Stadt und suchen eine Wohnung. Nun wurde in Oldenburg in den letzten Jahren durchaus viel gebaut. Baulücken wurden geschlossen, es wurde nachverdichtet und große Bauprojekte wuchsen in den Himmel. Doch das Problem für viele Menschen in Oldenburg ist die Höhe der Mieten. Während sich die meisten Oldenburger*innen Mieten zwischen fünf und acht Euro leisten können, werden in den Neubauprojekten meistens Mieten ab zehn Euro verlangt. Der Grund: Die Wohnungen werden nicht für Oldenburger Mieter gebaut, sondern für Investoren, die ihr Geld in Wohnungsimmobilien anlegen möchten. Die interessieren sich nicht besonders für die Vermietung der Wohnung, sondern mehr dafür, dass der Wert der Wohnung mit den Jahren steigt, um sie dann mit Gewinn zu verkaufen. So etwas nennt man Immobilienspekulation. Der Oldenburger Wohnungsmarkt ist also zu einem Markt für Finanzinvestoren geworden, und die interessieren sich nicht für niedrige Mieten. Und so ist es normal, das tausende Menschen eine bezahlbare Wohnung suchen, während voraussichtlich zahlreiche Wohnungen leer stehen, weil kaum ein*e Oldenburger*in die Miete oder den Kaufpreis zahlen kann. Die kommunalpolitischen Maßnahmen haben an dieser Situation nur wenig geändert. Die von 10% auf 30% erhöhte Sozialwohnungsquote bei Neubauten hat bisher kaum ein Ergebnis gezeigt, und auch die Idee, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, wurde verworfen. Die GSG, größter Wohnungseigentümer der Stadt, die zu über 30% im Besitz der Stadt Oldenburg ist, verhält sich wie ein privates Unternehmen, also dem Gewinn verpflichtet, und hat daher nicht wirklich Interesse an niedrigen Mieten.
Was also ist politisch möglich bei der Wohnungsfrage in Oldenburg? Hilfreich wäre zunächst, die Strukturen bei der GSG zu klären. Die Stadt und der Landkreis sollten die Anteile der Nord LB, der LzO und der Deutschen Rentenversicherung zurückkaufen, so dass die GSG wieder als kommunales Unternehmen agieren kann. Dann könnte sie günstige Wohnungen auf städtischen Baugrund bauen. Der preistreibende Effekt hoher Grundstückspreise wäre gebrochen. Allerdings muss die Stadt dafür ihre Grundstückspolitik ändern. Solange sie selbst bei den Grundstückspreisen mitzockt, also versucht für sich die höchsten Grundstückspreise zu erzielen, spielt sie das Spiel der Finanzinvestoren mit, und macht preiswertes Bauen in der Stadt unmöglich. Der Verkauf städtischer Grundstücke muß also umgehend gestoppt werden. Dagegen sollte sie ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen, um im Sinne der Allgemeinheit auf städtischen Baugrund günstigen Wohnraum zu schaffen. Mit einer rekommunalisierten GSG und anderen Wohnungsbaugenossenschaften sollte so eine Wende auf dem Wohnungsmarkt möglich sein.

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