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Bundestagswahl 2021: Interview mit der Oldenburgerin Amira Mohamed Ali von Die Linke05.08.2021

Interview und Foto: Fabian Steffens
Wir haben in Oldenburg auch ein riesen Problem mit steigenden Mieten. Und ein weiterer Punkt ist noch, der Wahlkreis heißt Oldenburg/Ammerland und gerade im Ammerland sind öffentliche Verkehrsmittel extrem knapp, da muss sich strukturell etwas ändern. Für diese Sachen will ich weiter im Bundestag kämpfen.

Zum Thema Ammerland und Verkehr: Dort soll die neue Autobahn A20 gebaut werden, gegen die es Widerstand gibt. Wie stehen Sie zum geplanten Neubau?
Amira Mohamed Ali: Ich bin gegen die A20 und das sieht auch meine Partei so. Das ist eine Autobahn, die durch wertvolle Naturlandschaften führen würde und deren Mehrwert sich überhaupt nicht erschließt. Man braucht die A20 nicht, der Güterverkehr muss auf die Schienen geleitet werden, alles andere ist sehr rückschrittlich. Außerdem sind sehr hohe Kosten zu befürchten, eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, die Kosten jetzt schon um 23% auf über fünf Milliarden Euro gestiegen sind, und vermutlich aufgrund der schwierigen Bausituation im Moor noch weiter steigen werden. Wir schließen uns dem Widerstand der Umweltverbände und des Bürgerprotests vor Ort an, wir halten das Projekt für verfehlt.

Sie haben eben selbst schon Corona angesprochen, welche Lehre ziehen Sie als Linke aus der Corona Pandemie?
Amira Mohamed Ali: Das sind mehrere Dinge. Zum einen müsste der Bundesregierung spätestens jetzt klar werden, dass die Privatisierung im Gesundheitswesen ein Irrweg gewesen ist. Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen war schon vor Corona am Limit. Das betrifft die Mitarbeitenden, aber auch die Patient*innen und die zu Pflegenden. Es gibt immer weniger Zeit für die Menschen und immer mehr Druck. Alle Pfleger*innen, mit denen ich sprechen sagen mir, nach der Privatisierungswelle ist das immer schlimmer geworden. Hier muss sich der Kurs ändern, die Privatisierung zurück genommen werden und gesellschaftlich die Kosten für gute Gesundheitsversorgung getragen werden. Die zweite Situation ist die in den Schulen. Wir haben leider gesehen, dass gerade Schülerinnen und Schüler aus Haushalten mit wenig Geld, in denen nicht jedes Kind ein eigenes Zimmer und einen eigenen Laptop hat, viel größere Schwierigkeiten hatten, dem Homeschooling zu folgen. Und dabei war es schon für alle anderen Kinder extrem schwierig. Wir sehen hier, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien deutlich abgehängt wurden, hier müssen wir gegensteuern. Für gute Bildung für alle müssen wir als Gesellschaft Geld in die Hand nehmen. Und ein letzter Punkt, der erschütternd ist, dass gerade diejenigen die zu Recht als „Stützen der Gesellschaft“ bezeichnet wurden, dennoch keine besseren Arbeitsbedingungen und höhere Löhne bekommen haben. Wir müssen endlich erkennen, wer für diese Gesellschaft wirklich wichtig ist und damit die Menschen im Einzelhandel, in der Logistik oder auch im Pflegebereich endlich angemessen zu bezahlen.

Was habe ich davon, wenn ich die Linke wähle, die aber vermutlich in der Opposition sitzen wird?
Amira Mohamed Ali: Also es ist ja zunächst mal noch nicht ausgemacht, wer nächstes Jahr regiert, es ist durchaus möglich, dass die Linke mitgestaltet, dafür müssen wir aber stärker werden. Aber ich kann aus der Arbeit der letzten vier Jahre berichten, dass es wichtig ist, ein linkes Korrektiv im Bundestag zu haben. Durch unzählige Anfragen haben wir Missstände aufgedeckt, von denen sonst keiner wüsste.  Wir haben die Kostensteigerungen beim Bau der A20 aufgedeckt, wir haben aufgedeckt, wie viele Menschen in Deutschland keine Krankenversicherung haben, wir decken regelmäßig die echten Arbeitslosenzahlen auf. Es war unsere Initiative, dass es während der Corona Pandemie einen Stopp von Mietkündigungen gab, einen Stopp von Stromsperren und eine Aussetzung der Hartz-4 Sanktionen. Es ist außerdem meine Überzeugung, dass auch Dinge wie die Einführung des Mindestlohns nicht gekommen wären, wenn wir als Linke nicht jahrelang Druck gemacht hätten, und da sind wir gewillt, weiter zu machen.

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