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Nachhaltige Mobilität?26.03.2021

Text: Christoph Kienemann
Seit Ende letzten Jahres stritt die Oldenburger Politik über die Erstellung eines neuen Rahmenplanes für die städtische Mobilität. Aktuell ist weiterhin der Strategieplan Mobilität und Verkehr 2025 gültig, der zuletzt im Jahr 2018 fortgeschrieben wurde. Hier waren insgesamt 123 Maßnahmen aufgeführt. Bisher konnten von diesen Maßnahmen 37 abgeschlossen werden – z. B. die Umgestaltung des Waffenplatzes, der Ausbau der Huntestraße oder die Taktverdichtung im Busverkehr - weitere 44 Maßnahmen befinden sich nach Angaben der Verwaltung in der Umsetzung. Einen neuen Plan brauche man nun, damit man auf die sich ändernden Herausforderungen in der Mobilitätspolitik reagieren könne, erklärte Verkehrsdezernent Sven Uhrhan auf der letzten Ratssitzung: „Oldenburg ist keine Insel, das Kfz wird auch für Oldenburg weiter prägend sein.“ Unterstützung kam von SPD und CDU. „Wir brauchen neue Konzepte für die Bahnübergänge, den Wallring und den Damm“, so Renke Meerbothe (SPD). Auch Linke/Piraten sprachen sich für den neuen Plan aus: „Wir brauchen einen sozial-ökologischen Umbau des Verkehrssystems“, so Hans-Henning Adler (Linke).
Die Grünen konnten sich hingegen nicht mit dem neuen Plan anfreunden. Es fehle ein konkretes Klimaziel und ein Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2035, kritisierte Sebastian Beer. „Es wäre besser, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, als ein neues Konzept zu schreiben“, so Beer. Es fehle der Mut, möglicherweise schmerzhafte Maßnahmen durchzuführen.
Insgesamt soll der neue Rahmenplan nun 12 Schwerpunktthemen umfassen. Dazu gehört beispielsweise der Ausbau eines Premiumradnetzes, ein P&R-Konzept, die Prüfung einer Busspur am Wallring und neue Bahnhaltepunkte im Stadtgebiet. Auch die Umgestaltung höhengleicher Bahnübergänge steht mit auf der Liste. Auf Vorschlag der CDU soll sich der Rahmenplan erneut mit der Neugestaltung der Cloppenburger Straße befassen. Hierfür wurde bereits in den Jahren 2018 und 2019 eine Ideenwerkstatt durchgeführt, die Ergebnisse waren aber anscheinend nicht zufriedenstellend. Für die Planerstellung wurden Mittel in Höhe von 200.000€ in den Haushaltsentwurf 2021 und weitere 200.000€ in die Haushaltsplanung 2022 eingestellt. Zugute kommt der Stadt dabei eine erteilte Förderung aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ der Bundesregierung. Oldenburg wird hieraus 300.000 Euro erhalten, die für die Erstellung des Rahmenplans verwendet werden können. Die ausformulierten Teilkonzepte des Planes müssen hierfür jedoch bis Ende 2022 vorliegen.

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