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Keine Not26.01.2021

Text: Christoph Kienemann
Foto: Stadt Oldenburg@Markus Hibbeler
Zu Beginn der Haushaltsdebatte führte Oberbürgermeister Krogmann (SPD) in das Zahlenwerk ein: „Finanz- und haushaltspolitisch sind wir sehr gut durch die Krise gekommen“, so Krogmann. Die Stadt musste trotz der Corona-Krise keine Hilfen aus dem Gewerbesteuertopf des Bundes annehmen, da die Gewerbesteuer nicht einbrach. „Der Haushalt für 2021 liegt nun vor und wir setzen wieder Schwerpunkte in den Bereichen Schulen und Bildung“, erklärte Krogmann weiter. Man müsse nun dafür sorgen, dass die Ausstattung der Schulen besser wird, um nach der Krise wieder durchstarten zu können, ergänzte der Oberbürgermeister. Wichtig sei auch, dass wir uns in Zukunft Gedanken um ein klimagerechtes Verkehrssystem machen. Dabei helfen soll auch ein neues Amt für Klimaschutz und Mobilität, das im Dezernat von Verkehrsdezernent Sven Uhrhan angesiedelt werden soll. Für 2021 plant die Stadt im Ergebnishaushalt mit 630 Millionen Euro, hinzu kommen noch einmal 76 Millionen Euro an Investitionen.
„Wir haben mit den Grünen eine sozial-ökologische Ausrichtung für den Haushalt vereinbart“, erklärte Margrit Conty (SPD). Wichtig sei etwa die Erhöhung der Mittel für den Kulturhilfsfonds und den Klimaschutz führte Conty aus. Beispielsweise wird der Klimafonds um 325.000 Euro auf 1 Millionen Euro aufgestockt. Auch der Fonds für die Altbausanierung wird erhöht. Zudem wollen SPD und Grüne in Zukunft mehr Grundstücke in Erbpacht vergeben und den Grundbesitz der Stadt erhalten.
Kritik kam von der CDU: „SPD und Grüne verursachen Mehrkosten im Vergleich von 5 Millionen Euro zum Verwaltungsentwurf“, erklärte Christoph Baak. Der Haushalt von SPD und Grünen sei nicht ausgewogen, sondern vor allem kostspielig: „Der Haushalt kommt Oldenburg teuer zu stehen“, so Baak weiter. Der Haushalt sei zudem kein Klimahaushalt und die Grünen verfehlen damit ihre eigenen Zielsetzungen. Angesichts der Corona-Pandemie schlug die CDU zudem vor, 100.000 Euro für die Anschaffung von Luftfiltern in den Oldenburger Schulen bereit zu stellen. „Betrachtet man den Gesamthaushalt, dann haben wir nicht viel drauf gesattelt“, entgegnete Rita Schilling (Grüne). Der Haushalt 2021 sei von Klimaschutz geprägt, aber die nächsten Haushalte müssen noch mehr vom Gedanken des Klimaschutzes geprägt sein: „Von der CDU sei hier in den letzten Jahren nichts gekommen“, so Schilling. Im Bereich Photovoltaik und städtischer Gründächer sei das Geld sehr gut investiert. Die Gruppe Linke/Piraten kritisierte, dass sich der rot-grüne Haushalt zu wenig um den sozialen Zusammenhalt kümmere. Dafür sollten die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht werden und der graue Wohnungsmarkt stärker reguliert werden. „Wir wollen keine städtischen Grundstücke an Investoren verkaufen, sondern die Stadt soll hier selber bauen“, so Jonas-Christopher Höpken. Weiterhin schlugen Linke/Piraten eine weitere Aufstockung der Mittel für die Radinfrastruktur vor und wollten hier den Ansatz von rot-grün um 150.000 Euro erhöhen. „Ist es wirklich die Zeit für wünsch-dir-was Projekte, teilweise getrieben von Fridays-for-Future“, fragte Roland Zielke (FDP). Es sei vielmehr die Zeit für eine vorausschauende Selbstbeschränkung. „Wir wollen jetzt Strukturen in der Kultur oder dem Sport erhalten und sie nicht in der Krise kaputt sparen“, erklärte Ulf Prange (SPD). Der Haushalt für das Jahr 2021 wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. CDU, FDP, AfD, Linke/Piraten und WFO/LKR stimmten gegen den Beschluss.